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BGH - Beschluss vom 21.12.2010 (IX ZB 227/09)

Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei fehlender Niederlassung im Gebiet dieses Mitgliedsstaates

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2010 (IX ZB 206/09)

Nachweis einer Vollmacht eines Vertreters bei Stellen eines Insolvenzantrages durch zwei Vertreter

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. September 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 39/10)

Berücksichtigung der Kopfzahl der Gläubiger bei der Regel-Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 21/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei mehreren voneinander unabhängigen Begründungen der angefochtenen Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 63/09)

Verhältnismäßigkeit einer aufgrund der Verletzung einer Auskunftspflicht erfolgten Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 261/09)

Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2010 (IX ZR 24/10)

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 238/09)

Berechnung der Summe der Forderungsbeträge aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger bei Anmeldung einer Forderung durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZA 30/10)

Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit in Unkenntnis...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Mai 2010 wird abgelehnt. I. Über das Vermögen der Klägerin, einer [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 60/10)

Berufung des anfechtenden Insolvenzverwalters auf Verbrauch der Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren gegenüber dem Anleger...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2010 (KZR 41/09)

Zeitpunkt der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 Mio. € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2010 (IX ZR 41/10)

Rechtlich geschütztes Interesse bei der Klage auf Feststellung des Rechtsgrundes einer unerlaubten Handlung bei einem auf den Rechtsgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2010 (IX ZR 247/09)

Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in einer die [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 271/09)

Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 23. Oktober 2009 aufgehoben. Es ist der Rechtsweg [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 151/09)

Konsequenzen für die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkursverfahren oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 61/09)

Verzicht eines zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügenden Insolvenzgläubigers auf ein Absonderungsrecht...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Januar 2009 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Oktober 2008 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 184/09)

Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahrens durch einen Erbfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse; Auswirkungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.485,38 € [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 120/10)

Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft...

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 Wiedereinsetzung in [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 121/10)

Berücksichtigung der nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgten Befriedigung der Forderung des einen Insolvenzantrag stellenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 2.000 € Die [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2010 (VII ZB 5/08)

Lebensgefährtin als Hinterbliebene des Schuldners i.S.d. § 851c Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Zeitpunkt des Eintritts des...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners betreffend die [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2010 (IX ZR 240/07)

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2010 (IX ZB 137/08)

Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer konkreten messbaren Schlechterstellung der Gläubiger als Versagungsvoraussetzung einer...

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2010 (IX ZA 36/10)

Umfang der insolvenzrechtlichen Nachtragsverteilung hinsichtlich zunächst vom Insolvenzverwalter nicht für verwertbar gehaltener...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. August 2010 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2010 (IX ZR 67/10)

Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen In dem am 7. November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2010 (VI ZR 17/10)

Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e....

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger wurde von Gerichten des beklagten Landes (im [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (VII ZB 87/09)

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2009 aufgehoben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neumarkt i. d. [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2010 (IX ZB 156/09)

Entscheidung schwieriger Rechtsfragen nach übereinstimmender Erledigung des Insolvenzverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Haben die Parteien in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Insolvenzsachen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 24/10)

Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Auf Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 240/09)

Anfechtbare Rechtshandlung bei der Abbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung bei Genehmigung des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 129/09)

Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den Bevollmächtigten einer Partei durch das Gericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 220/09)

Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung...

Die Urteile des Amtsgerichts Wedding vom 16. Mai 2008 und der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2009 werden aufgehoben, soweit sie gegen den dortigen Beklagten zu 2 ergangen sind. Die Klage gegen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 120/09)

Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forderungen zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. April 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 84/09)

Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an Ablaufleistungen einer seit 1995 beitragsfrei gestellten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 75/09)

Auswirkung einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung eines anvertrauten Gutes durch den Treuhänder auf einen Herausgabeanspruch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dem Kläger wird [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2010 (II ZR 151/09)

Fleischgroßhandel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)

Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2010 (IX ZB 44/09)

Vereinbarkeit einer Entscheidung über eine unter Vorbehalt einer späteren Begründung eingelegten sofortigen Beschwerde ohne Abwarten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 160/08)

Wirksamkeit eines Erfüllungsgeschäftes trotz Anfechtung einer Verrechnung der Gegenleistung mit gegen den Schuldner des Erfüllungsgeschäftes...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2010 (IX ZB 224/08)

Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZA 29/10)

Vollständige Angabe von Forderungen als Verpflichtung des Insolvenzschuldners

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Mai 2010 wird abgelehnt. Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 53/10)

Beantragung der Entlassung eines Treuhänders beim Insolvenzgericht aus wichtigem Grund durch einzelne Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 115/08)

Erhöhung der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch den Verwalter und Gleichbleiben...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 19. November 2007 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 29. April 2008 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 1/10)

Einstellung eines Insolvenzverfahrens allein wegen eines Wegfalls der Forderung des antragstellenden Gläubigers

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 55/10)

Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (IX ZR 209/09)

Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009, berichtigt durch Beschluss vom 17. November 2009, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten werden [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 259/09)

Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZR 236/09)

Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Bezug auf auslaufendes Recht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZR 87/10)

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 13. April 2010 wird abgelehnt. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 145/08)

Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung des Gläubigers durch einen Schuldenbereinigungsplan mittels einer Vergleichsrechnung auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 280/09)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters trotz Fehlens eines von einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu A als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]