Rechtsprechung | 2010 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 127/07)

Rechtsbeschwerde bei einem Streit über die Vergütungswirksamkeit der Verfolgung von Kapitalersatzansprüchen und Schadensersatzansprüchen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 29. Mai 2007 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 217/09)

Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen vor der Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei zweifelhaftem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 200/06)

Akzessorische Gesellschafterhaftung bei Vorliegen eines Titels gegen einen Gesellschafter einer GbR infolge eines persönlich und unmittelbar...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 8/07)

Wirksamkeit der Abtretung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandener Forderungen eines Insolvenzschuldners an eine Bank;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2006 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.358,22 EUR zuzüglich [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 162/06)

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 161/06)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Fehlern bei der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedsspruchs...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. August 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern auferlegt mit der Maßgabe, [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.04.2010 (IX ZR 225/09)

Umfang des Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters aus der Anfechtung von Ausschüttungen i.R.e. Schneeballsystems

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 140/07)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Erkennbarkeit von Fehlern in der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZR 208/08)

Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Information über eine beabsichtigte Veräußerung eines vom Absonderungsrecht betroffenen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg, vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZA 8/10)

Eigenes Beschwerderecht der Gesellschafter gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH; Gewährung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Februar 2010 wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 44/06)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Entscheidungsfehlern der Vorinstanz

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern auferlegt mit der Maßgabe, [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 196/09)

Verweigerung der Anberaumung eines Termins zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung als zu einer Beschwerdebefugnis führende...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 100/06)

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung

Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 58/10)

Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs als Insolvenzforderung aus der Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 253/07)

Auswirkungen einer Verletzung der Erwerbspflicht und Auskunftspflicht auf die Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Vereinbarkeit...

Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 8/09)

Verpflichtung des Insolvenzgerichts zur förmlichen Anhörung des Schuldners vor einer Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 26/07)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZB 49/07)

Möglichkeit einer Heilung eines bereits begangenen Verstoßes gegen die Obliegenheiten von §§ 290 ff. InsO durch den Schuldner erst...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. März 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 62/09)

Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die nachmalige Insolvenzschuldnerin schloss im Jahre 1995 bei dem Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 188/09)

Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10. [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZR 86/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZB 175/09)

Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Auf den mit einem [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2010 (AnwZ (B) 1/09)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27. November 2008 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2010 (IX ZR 57/09)

Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 111/08)

Bedeutung des Entstehens der Forderung für das Wirksamwerden der Verpfändung einer künftigen Forderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZA 3/10)

Versagung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung bei fehlender Stellung eines Stundungsantrags

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2010 (I ZR 158/07)

Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 168/08)

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem insolvenzrechtlichen Streit über das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2010 (IX ZB 279/09)

Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die beim Landgericht eingereichte 'Beschwerde' ist als [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 122/08)

Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.H.v. 25 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 92/08)

Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines Prozessbeteiligten im Beschluss des Beschwerdegerichts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 142/09)

Rechtsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 110/09)

Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 128/07)

Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2010 (IX ZR 34/09)

Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2010 (IX ZA 7/10)

Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung trotz Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in einem vorherigen...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Januar 2010 wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 13/09)

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 89/09)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Insolvenzverwalters für eine Beitragsforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 113/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mangelnden Zulassungsgrund

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 252/09)

Auslegung einer Gegendarstellung als Rechtsbeschwerde

Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 29. Januar 2010 gibt [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 264/09)

Möglichkeit einer Anwendung der Regelungen über die Freiwillige Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren zur Auslegung eines Rechtsmitte...

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 230/08)

Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des Richters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZA 39/09)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund der dreijährigen Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf...

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 211/09)

Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 180/09)

Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Juli 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 15. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 61/09)

Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richtender Vorausverfügungen eines Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09)

Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 22. April 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 273/09)

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten von Gläubigern als Voraussetzung der Verwirklichung eines Versagungsgrundes der Restschudbefreiun...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 10. November 2009 wird [...]