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BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 104/07)

Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.268.204,02 € [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 126/08)

Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren; Selbstständige Offenlegungspflicht im Insolvenzverfahren für offensichtlich bedeutende...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2010 (4 StR 433/09)

Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZA 46/09)

Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. November 2009 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 183/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Vorausetzungen des Abweichens von der Regelvergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Juli 2008 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 47/07)

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. Februar 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZA 45/09)

Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 175/07)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 85 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 105/09)

Anordnung einer Nachtragsverteilung bei schlüssiger Darlegung eines Gläubigers über das Ziehen von unbekannten Gegenständen zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZR 73/09)

Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils als Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 Insolvenzordnung...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision des Klägers war zulässig und begründet. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV hätte einer Anfechtung des Lastschrifteinzugs (auch) der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZR 42/08)

Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit noch nicht fälligen Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2010 (VII ZR 225/07)

Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Der Antrag der Nebenintervenientin festzustellen, dass die Aufnahme des Rechtsstreits durch sie zulässig und der Rechtsstreit fortzusetzen ist, wird zurückgewiesen. Der Rechtstreit ist unterbrochen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 53/09)

Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2010 (II ZR 156/09)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2010 (II ZR 54/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Februar 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZA 40/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens;...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 129/08)

Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 96/08)

Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Abschlag von der Regelvergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 60/09)

Selbstverschuldet fehlende Erreichbarkeit eines Insolvenzschuldners für fristauslösende Schreiben als Grund für eine Rechtsbeschwerd...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZR 32/09)

Kriterien für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Höchstrichterliche Rechtsprechung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Januar 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 82/09)

Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung

Die Revision gegen das Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2010 (II ZR 209/08)

Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das Erstgericht bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 3 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2008 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 67/09)

Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubige...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. August 2008 aufgehoben. Der Antrag der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 59/09)

Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag eines Insolvenzverwalters

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 155/06)

Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht versagte durch Beschluss vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 155/09)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase; Möglichkeit der Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase...

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 185/06)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 127/09)

Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners aufgrund des Verschweigens der Veräußerung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 197/06)

Umfassung des vollen Werts der Forderungsmasse i.R.d. Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters bzgl. nicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 83/06)

Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 163/08)

Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; Voraussetzung für Abweichungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 164/09)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen...

Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 Wiedereinsetzung [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2010 (IX ZR 65/09)

Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 174/09)

Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag...

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2010 (IV ZR 111/07)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 74.414,88 € Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 257/09)

Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung trotz Begründung neuer Forderungen während der durch einen vorherigen Antrag...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZR 153/07)

Verrechnung als Bargeschäfte i.S.d. Insolvenzordnung trotz Eigenschaft der Verrechnung einer Gutschrift als letzter Akt vor Schließung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 78/09)

Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 21/07)

Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 11. Januar 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 242/06)

Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Oktober 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 78/09)

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09)

Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während eines Insolvenzverfahrens als...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 27. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 22. Oktober 2003 [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 187/07)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 31. August 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 73/07)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. März 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZA 42/09)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Reichweite des Insolvenzbeschlag...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 2009 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 80/06)

Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 177/09)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 76/09)

Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX ZB 252/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Die Rechtsbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Oktober 2009 - berichtigt durch Beschluss der Kammer vom 10. November 2009 - [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX ZB 264/09)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Die Rechtsbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 30. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Die mit [...]