Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 29.12.2010 (I-8 U 85/10)

Anfechtung des Freiwerdens von durch einen Gesellschafter bestellten Sicherheiten durch Tilgung einer Gesellschaftsschuld

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger neben den im Wege des Teil-Anerkenntnisurteils des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (9 W 136/10)

Fortführung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30. November 2010 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Hannover - Registergericht - vom 12. November 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2010 (2 U 203/09)

Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Konkurrenzverhältnis von...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.2010 (20 U 3526/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter; Unterbrechung...

I. Der Rechtsstreit ist seit 11. Oktober 2010 unterbrochen. II. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (15 K 458/07)

Zu den Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Zur Anwendung des § 32a KStG; Insolvenztabelle; Betriebseinnahmen;...

Streitgegenstand war zunächst allein die Frage, ob die gegenüber M erlassenen geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 vom xx. Dezember 2006 (1999, 2000 und 2002), xx. Dezember 2006 (2001) bzw. xx. März 2007 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 15202/09)

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren...

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2010 (13 U 98/10)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 969/10)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7856/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
AG Saarlouis - Urteil vom 09.12.2010 (26 C 1042/10)

Einstellen von Lichtbildern eines Sachverständigengutachtens in das Internet stellt Urheberrechtsverletzung dar; Einstellen von Lichtbildern...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seitdem 01. März 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.12.2010 (5 U 96/10)

Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Rentenversicherung

Auf Berufung der Klägerin wird das am 12. August 2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (III-1 Ws 146/10 - 128)

Vorliegen einer Beihilfe zur verübten Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers einer Gesellschaft durch Weiterführung der steuerberatenden...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-27 U 191/09)

Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (13 K 7534/04 F)

Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit; Empfangsvollmacht; Rechtsberatungsgesetz;...

Es wird festgestellt, dass die geänderten Feststellungsbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft „Q“, „M-Stadt“, „X-Straße 1 u.3 / B-Straße 2“ für 1998 [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2010 (1 VA 12/10)

Ausschluss eines Bewerbers um das Amt des Insolvenzverwalters wegen großer Entfernung vom Gerichtsort

Der Bescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an den Antragsgegner zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2010 (16 U 183/09)

Begriff der Leistung i.S. von § 134 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2009, Az. 2 - 25 O 462/08, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.502,03 € nebst [...]
OLG München - Urteil vom 18.11.2010 (23 U 4726/09)

Anfechtung der Veräußerung von Grundstücken an den Vorstand einer AG unter teilweiser Verrechnung mit - infolge drohender Insolvenz...

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.09.2009 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1.) Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2010 (I-17 W 61/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Oktober 2010 aufgehoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (9 U 7/10)

Anfechtung der Feststellung eines Tagessaldos durch den Insolvenzverwalter; Berechnung der Frist nach §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Ins...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2009, Az.: 2-25 O 77/08, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.967,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (6 W 116/10)

Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners in...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 17.5.2010 - 2 O 170/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
KG - Urteil vom 15.11.2010 (24 U 103/09)

Anfechtbarkeit der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits durch mehrere gesamtschuldnerisch haftende Kreditnehmer in der Insolvenz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 56/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in dessen Urteilsformel unter Ziffer 1. der erste Satz um die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 AR 36/10)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin. I. Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Nach der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.11.2010 (2 U 25/09)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 283/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.2010 (5 U 3703/09)

Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2009 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.514,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2010 (2 U 671/09)

Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 05. Mai 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.11.2010 (1 U 605/10)

Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.03.2010, Az: 7 O 1484/07, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (11 U 176/10)

Ausschluss der Restschuldbefreiung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar kann [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.10.2010 (3 U 134/10)

Geltendmachung von Anwaltshonorar gegen einen in Insolvenz befindlichen Mandanten

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
OLG Saarbrücken - Vorbehaltsurteil vom 26.10.2010 (4 U 433/08-136)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabell...

1. Auf die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts S. vom 18. August 2008 - 12 O 71/96 - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (14 U 120/08)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 4.9.2008 (2 O 146/08) zu Ziff. 2 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (12 W 1990/10)

Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des Kostenantrags des Beklagten gemäß Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 02.09.2010 (- 21 O 703/10 -) wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2010 (3 U 66/10)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2010 (I-7 U 21/10)

Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.01.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.296 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Urteil vom 19.10.2010 (5 U 5250/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (6 W 117/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Klägers) vom 11.10./12.10. 2010 wird der (die Prozesskostenhilfe zurückweisende) Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.2010 (5 U 73/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtung gegen den Verwalter eines im Ausland anhängigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 06.10.2010 (7 U 2193/10)

Klagegegner für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Eröffnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.01.2010, Az: 10 HK O 10510/09, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG München - Urteil vom 05.10.2010 (5 U 4438/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 1841/09)

Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung durch Verpfändung des Auszahlungsanspruchs einer Kapitallebensversicherung; Klage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus der [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Bankgutschriften durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 19.06.2009, soweit hierüber nicht bereits durch Urteil des Senates vom 27.05.2010 in Verbindung mit dem [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2918/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2010, Az. 34 O 16602/09, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 151/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.02.2010 - 6 Ca 1240/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 130/10)

Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.01.2010 - 6 Ca 960/09 - wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnis-Urteil vom 05.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als [...]
LG Aachen - Urteil vom 21.09.2010 (7 S 56/10)

Ansprüche auf ein Anwaltshonorar bei Niederlegung des Mandats nach Prüfung der Erfolgsaussichten; Schuldhafter Beratungsfehler eines...

Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]