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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]