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LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 984/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei fehlender Betriebsstilllegung

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 - 7 Ca 4646/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 1) zu 33 % und die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 981/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei unsubstantiierten Darlegungen zur Stilllegungsabsicht; Vergütungsansprüche...

1. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2009 - 4 Ca 4624/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (7 Sa 801/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Veräußerungsverhandlungen; Ausschluss insolvenzgesetzlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2732/08 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in [...]