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OLG Hamm - Urteil vom 29.12.2010 (I-8 U 85/10)

Anfechtung des Freiwerdens von durch einen Gesellschafter bestellten Sicherheiten durch Tilgung einer Gesellschaftsschuld

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger neben den im Wege des Teil-Anerkenntnisurteils des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (9 W 136/10)

Fortführung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30. November 2010 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Hannover - Registergericht - vom 12. November 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2010 (2 U 203/09)

Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Konkurrenzverhältnis von...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG München - Urteil vom 22.12.2010 (20 U 3526/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter; Unterbrechung...

I. Der Rechtsstreit ist seit 11. Oktober 2010 unterbrochen. II. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.2010 (13 U 98/10)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.12.2010 (5 U 96/10)

Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Rentenversicherung

Auf Berufung der Klägerin wird das am 12. August 2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (III-1 Ws 146/10 - 128)

Vorliegen einer Beihilfe zur verübten Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers einer Gesellschaft durch Weiterführung der steuerberatenden...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-27 U 191/09)

Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2010 (1 VA 12/10)

Ausschluss eines Bewerbers um das Amt des Insolvenzverwalters wegen großer Entfernung vom Gerichtsort

Der Bescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an den Antragsgegner zurückverwiesen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 18.11.2010 (23 U 4726/09)

Anfechtung der Veräußerung von Grundstücken an den Vorstand einer AG unter teilweiser Verrechnung mit - infolge drohender Insolvenz...

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.09.2009 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1.) Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2010 (16 U 183/09)

Begriff der Leistung i.S. von § 134 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2009, Az. 2 - 25 O 462/08, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.502,03 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (9 U 7/10)

Anfechtung der Feststellung eines Tagessaldos durch den Insolvenzverwalter; Berechnung der Frist nach §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Ins...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.09.2009, Az.: 2-25 O 77/08, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.967,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2010 (I-17 W 61/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Oktober 2010 aufgehoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (6 W 116/10)

Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners in...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 17.5.2010 - 2 O 170/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
KG - Urteil vom 15.11.2010 (24 U 103/09)

Anfechtbarkeit der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits durch mehrere gesamtschuldnerisch haftende Kreditnehmer in der Insolvenz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 56/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in dessen Urteilsformel unter Ziffer 1. der erste Satz um die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 AR 36/10)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Neuruppin. I. Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Nach der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.11.2010 (2 U 25/09)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 283/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.2010 (5 U 3703/09)

Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2009 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.514,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2010 (2 U 671/09)

Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 05. Mai 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.11.2010 (1 U 605/10)

Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.03.2010, Az: 7 O 1484/07, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (11 U 176/10)

Ausschluss der Restschuldbefreiung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar kann [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.10.2010 (3 U 134/10)

Geltendmachung von Anwaltshonorar gegen einen in Insolvenz befindlichen Mandanten

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine [...]
OLG Saarbrücken - Vorbehaltsurteil vom 26.10.2010 (4 U 433/08-136)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabell...

1. Auf die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts S. vom 18. August 2008 - 12 O 71/96 - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (14 U 120/08)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 4.9.2008 (2 O 146/08) zu Ziff. 2 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (12 W 1990/10)

Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des Kostenantrags des Beklagten gemäß Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 02.09.2010 (- 21 O 703/10 -) wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2010 (3 U 66/10)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des [...]
OLG München - Urteil vom 19.10.2010 (5 U 5250/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2010 (I-7 U 21/10)

Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.01.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.296 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (6 W 117/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Klägers) vom 11.10./12.10. 2010 wird der (die Prozesskostenhilfe zurückweisende) Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom [...]
OLG München - Endurteil vom 06.10.2010 (7 U 2193/10)

Klagegegner für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Eröffnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.01.2010, Az: 10 HK O 10510/09, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.2010 (5 U 73/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtung gegen den Verwalter eines im Ausland anhängigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 05.10.2010 (5 U 4438/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2918/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2010, Az. 34 O 16602/09, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Bankgutschriften durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 19.06.2009, soweit hierüber nicht bereits durch Urteil des Senates vom 27.05.2010 in Verbindung mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (34 Wx 72/10)

Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 30. April 2010 vorgenommene Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung des Wohnungsrechts in Abt. II/2 zugunsten des Beteiligten zu 2 im Grundbuch des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (11 U 139/10)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 129 Abs. 1 InsO

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.7.2010 - Az. 310 O 64/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2010 (5 Wx 19/10)

Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Grundbuchamt unter Aufhebung seines Beschlusses vom 23. Februar 2010 und seiner Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2010 (I-8 U 129/09)

Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer in Insolvenz gefallenden GmbH & Co. KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ss 45/10)

Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten Informationen

1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 08.12.2009 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Ausspruch über die Einzelstrafe für den Bankrott betreffend das Konto 1500000236 auf den Namen R bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-3 VA 1/09)

Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern und die Eintragung in eine Auswahlliste

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 24. Februar 2009 – ohne Aktenzeichen – wird aufgehoben. Die Antragsgegner haben das Gesuch des Antragstellers vom 11. September 2008 um Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.2010 (4 W 48/10)

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Schuldenbereinigung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 9.4.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle, die aus abgetretenem Recht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-27 U 201/09)

Abweisung der Klage auf Rückgewahr indossierter Wechsel mangels einer Leistung der Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger [...]
KG - Urteil vom 30.07.2010 (14 U 194/09)

Ansprüche des Treugebers bei weisungswidriger Verwendung von Mitteln durch den in Insolvenz gefallenen Treunehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 71/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.919,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 2417/10)

Widerspruchsbefugnis eines Insolvenzgläubigers gegenüber Forderungen nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Rechtsfolgen eines Verzichts...

I. Unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 werden die vom Kläger am 8. Dezember 2009 in dem beim Amtsgericht München unter dem Az. 1500 IN 1646/09 über das Vermögen der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 531/09-152)

Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2009 - 10 O 69/09 - im Kostenpunkt mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (2 Wx 86/10)

Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Mai 2010 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 16. April 2010, HO-1494-17, aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (17 U 239/09)

Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (Az.: 4 O 334/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.07.2010 (3 U 23/10)

Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 7. Januar 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek; zuständiges Beschwerdegericht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1) nach einem Wert von 24.896,31 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Anwaltsschreiben vom 10. September 2009 hat die Beteiligte zu 2) [...]