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OLG München - Urteil vom 22.12.2010 (20 U 3526/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter; Unterbrechung...

I. Der Rechtsstreit ist seit 11. Oktober 2010 unterbrochen. II. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines [...]

OLG München - Urteil vom 18.11.2010 (23 U 4726/09)

Anfechtung der Veräußerung von Grundstücken an den Vorstand einer AG unter teilweiser Verrechnung mit - infolge drohender Insolvenz...

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.09.2009 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1.) Die Beklagten [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.2010 (5 U 3703/09)

Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2009 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.514,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Urteil vom 19.10.2010 (5 U 5250/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Endurteil vom 06.10.2010 (7 U 2193/10)

Klagegegner für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Eröffnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.01.2010, Az: 10 HK O 10510/09, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG München - Urteil vom 05.10.2010 (5 U 4438/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2918/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2010, Az. 34 O 16602/09, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (34 Wx 72/10)

Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 30. April 2010 vorgenommene Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung des Wohnungsrechts in Abt. II/2 zugunsten des Beteiligten zu 2 im Grundbuch des [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 2417/10)

Widerspruchsbefugnis eines Insolvenzgläubigers gegenüber Forderungen nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Rechtsfolgen eines Verzichts...

I. Unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 werden die vom Kläger am 8. Dezember 2009 in dem beim Amtsgericht München unter dem Az. 1500 IN 1646/09 über das Vermögen der Beklagten [...]

OLG München - Beschluss vom 02.07.2010 (34 Wx 62/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. April 2010/3. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG München - Urteil vom 05.05.2010 (7 U 4134/09)

Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter; Rückforderung des Darlehens in der Krise...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.7.2009 werden zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten zu 1) und die Zwischenfeststellungswiderklage [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.2010 (23 U 2649/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen die Initiatoren eines Immobilienfonds; Geltendmachung der Schadensersatzforderung bei Eröffnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 10/10)

Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 12.10.1992 übertrug der Beteiligte zu 1 Grundbesitz [...]

OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.2010 (29 U 1513/07)

BUDGET; Befreiung der Widerklage von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach rechtskräftiger Abweisung der...

I. Die Berufung der Widerbeklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Widerbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]