2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Vorbehaltsurteil vom 26.10.2010 (4 U 433/08-136)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabell...

1. Auf die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts S. vom 18. August 2008 - 12 O 71/96 - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 531/09-152)

Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2009 - 10 O 69/09 - im Kostenpunkt mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2010 (9 W 363/09-39)

Rechtsschutzbedürfnis von Alt- und Neumassegläubigern am Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den im Rechtsstreit unterlegenen...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2009 - 15 O 135/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]