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OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (I-15 U 195/09)

Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (7 U 86/09)

Rechtsfolgen der Freigabe einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2010 (2 U 164/09)

Wirksamkeit des Lastschriftwiderrufs durch den Insolvenzverwalter

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2010 (5 W 2/10)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht notwendigen Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16.11.2009 im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2. und den Beklagten aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2010 (20 VA 6/09)

Akteneinsichtrecht eines Massegläubigers

Die beiden Verfahren 20 VA 6/09 und 20 VA 9/09 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Verfahren 20 VA 6/09 führt. Der Bescheid des Amtsgerichts Offenbach am Main - Insolvenzgericht - vom 25.03.2009 und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2010 (2 W 842/09)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 4.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 252 ZPO statthaft (vgl. Zöller/Greger, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2010 (I-2 U 103/04)

Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das im Oktober 2004 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2010 (4 AR 3/10)

Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hannover ist zuständig. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin stellte unter dem 14. Mai 2009 einen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2010 (9 W 363/09-39)

Rechtsschutzbedürfnis von Alt- und Neumassegläubigern am Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den im Rechtsstreit unterlegenen...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2009 - 15 O 135/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]