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OLG München - Beschluss vom 02.07.2010 (34 Wx 62/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. April 2010/3. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2010 (10 U 1371/09)

Anfechtung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Tilgung einer Altverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (3 U 200/09)

Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 100/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (I-16 U 29/09)

Ansprüche auf Zahlung der Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz des Geschäftsführers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird klarstellend für wirkungslos erklärt, soweit es eine Verurteilung der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2010 (10 U 924/09)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2010 (I-24 U 210/09)

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 33/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Prozesskosten aus der Insolvenzmasse; Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. März 2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2010 (13 U 1912/09)

Insolvenzzweckwidrigkeit der Verpfändung eines Festgeldguthabens durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.11.2009 - Az.: 9 O 1156/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (12 U 198/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubige...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 27.08.2009 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 155/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (2 U 1267/09)

Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2010 (2 W 90/10)

Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10. Mai 2010 gegen die Zwangsgeldfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Kiel - Registergericht - vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte als Insolvenzverwalter [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.06.2010 (16 U 135/09)

Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung des Insolvenzverwalters hinsichtlich Veruntreuung von zur Insolvenzmasse...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Die Beklagten werden [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.06.2010 (6 U 1441/09)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 02.06.2010 (5 U 23/10)

Benachteiligung der Gläubiger durch Auszahlung von Abschlägen durch einen Dritten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 27.05.2010 (2 U 1267/09)

Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Verfügungen über eine offengehaltene Kreditlinie

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2010 (1 U 1065/09)

Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von Sicherheiten durch einen Gesellschafter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2010 (17 W 491/10)

Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannie...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 04.05.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Geschäftswert: 12.000,00 EUR. I. Über das Vermögen des [...]

OLG München - Urteil vom 05.05.2010 (7 U 4134/09)

Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter; Rückforderung des Darlehens in der Krise...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.7.2009 werden zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten zu 1) und die Zwischenfeststellungswiderklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (I-19 U 20/09)

Verjährung eines Anspruchs auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht; Rechtsfolgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (25 U 58/08)

Rechtsstellung des Inhabers einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Darlehensschuldners

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 2. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils zur Klarstellung und [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.2010 (4 U 128/09)

Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juli 2009 geändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 21.04.2010 (3 W 71/10)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten vor abschließender Kostenentscheidun...

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 04.01.2010 aufgehoben und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (7 U 123/09)

Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2010 (10 U 1217/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine in Insolvenz befindliche Partei

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Trier vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.03.2010 (5 U 115/09)

Pflichten des Arbeitgebers bzw. Geschäftsführers hinsichtlich der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2010 (I-24 U 182/09)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (34 U 7/09)

Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die Kosten der Streithelfer der [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 U 65/09)

Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.2010 (23 U 2649/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen die Initiatoren eines Immobilienfonds; Geltendmachung der Schadensersatzforderung bei Eröffnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 180/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2009, Az. 2-27 O 461/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 129/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2009, Az. 4 O 487/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 10/10)

Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 12.10.1992 übertrug der Beteiligte zu 1 Grundbesitz [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (19 U 166/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Folgeprovisionen an Anlagevermittler in einem Schneeballsystem durch eine Anlagegesellschaft) Einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/2 O 430/08) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung dem Grunde nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (16 W 13/10)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2010 - 9 O 467/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2010 (19 U 247/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.09.2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.2010 (29 U 1513/07)

BUDGET; Befreiung der Widerklage von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach rechtskräftiger Abweisung der...

I. Die Berufung der Widerbeklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Widerbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2010 (16 U 176/09)

Aussonderungsrechte der Anleger in der Insolvenz eines Vermittlers von Vermögensanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2009, Az. 2-21 O 298/07, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2010 (Verg W 2/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 2.2.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2010 - VK 54/09 - bis zur Entscheidung über [...]

OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 12.02.2010 (2 U 998/09)

Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 W 138/09)

Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 26. März 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2008 (326 T 34/08) aufgehoben. Die Vergütung des Sachverständigen B. wird auf seinen Antrag vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2010 (16 U 176/09)

Rechte der Anleger an Einzahlungs- und Brokerkonten in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft) Bei Einzahlungs- und Brokerkonten...

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (12 U 164/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 57/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2010 (5 U 60/09)

Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2009 verkündete Urteil Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2010 (2 W 11/10)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Amtsgerichte Eutin und H. streiten darüber, welches Gericht zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 184/09)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (17 W 343/09)

Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2009 - 98 IN 190/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]