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BGH - Urteil vom 30.09.2010 (IX ZR 178/09)

Genehmigung einer im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkten Zahlung durch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von 4.143,07 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2010 (IX ZR 177/07)

Genehmigung einer Belastung vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzverwalter im Wege der auch gegenüber einem...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. September 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZA 35/10)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsklausel des Art. 103a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) im Hinblick auf eine fehlende...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2010 wird abgelehnt. I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Bankgutschriften durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 19.06.2009, soweit hierüber nicht bereits durch Urteil des Senates vom 27.05.2010 in Verbindung mit dem [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2918/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2010, Az. 34 O 16602/09, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 107/08)

Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 7. Dezember 2007 - 12 Sa 10/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 151/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.02.2010 - 6 Ca 1240/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX ZB 282/09)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers im Hinblick auf eine erwartete Befriedigung im eröffneten Verfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2010 (IX ZR 212/09)

Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Beklagten zu seinem [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX ZB 20/09)

Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung seiner Tätigkeit

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Dezember 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 18. Juli 2008 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2010 (IX ZR 242/09)

Anspruch eines neu bestellten Insolvenzverwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer (Teil-)Schlussrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahre...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte war Verwalter in dem [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX ZB 16/10)

Offenbarungspflicht im Hinblick auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Verwandten durch den Schuldner i.R.e. Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX ZB 204/09)

Berücksichtigung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen unzulässiger Zahlungen bei einer Berechung der Vergütung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27. August 2009 aufgehoben. II. Auf die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2010 (IX ZR 243/09)

Fehlen einer Regelung in der Gesamtvollstreckungsordnung zur Rechnungslegung des abberufenen Verwalters über seine Tätigkeit gegenüber...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte war Verwalter in dem [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX ZA 21/10)

Einlegung eines Rechtsmittels im eigenen Namen durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter sowohl gegen seine Entlassung als auch für...

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2010 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2010 (IX ZB 195/09)

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters; Übergang der funktionellen Zuständigkeit zur...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten werden der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 130/10)

Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.01.2010 - 6 Ca 960/09 - wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnis-Urteil vom 05.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als [...]
LG Aachen - Urteil vom 21.09.2010 (7 S 56/10)

Ansprüche auf ein Anwaltshonorar bei Niederlegung des Mandats nach Prüfung der Erfolgsaussichten; Schuldhafter Beratungsfehler eines...

Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX ZB 128/09)

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle der irrtümlichen Annahme der Zugehörigkeit einer zuvor aus prozesstaktischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX ZR 56/07)

Gesetzlicher Zulassungsgrund der Revision im Falle eines Auskunftsanspruches gegen einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX ZB 68/09)

Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (34 Wx 72/10)

Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 30. April 2010 vorgenommene Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung des Wohnungsrechts in Abt. II/2 zugunsten des Beteiligten zu 2 im Grundbuch des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (11 U 139/10)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 129 Abs. 1 InsO

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.7.2010 - Az. 310 O 64/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2010 (5 Wx 19/10)

Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Grundbuchamt unter Aufhebung seines Beschlusses vom 23. Februar 2010 und seiner Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 936/08)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 - 18 Sa 1197/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2010 (IX ZA 34/10)

Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts im Falle des Vorgehens gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Der Antrag der Schuldnerin, ihr zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2010 einen Notanwalt zu bestellen, wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2010 (VII R 25/09)

Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Verfahren über das Vermögen des Herrn X (im Folgenden: Schuldner, Insolvenzschuldner). Dieser ist auch während des Insolvenzverfahrens als [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (VII R 35/08)

Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit September 2003 ein Insolvenzverfahren anhängig. Steuerforderungen aus vorinsolvenzlicher Zeit in Höhe von rd. 8.700 EUR sind offen. Seit März 2005 [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2010 (I-8 U 129/09)

Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer in Insolvenz gefallenden GmbH & Co. KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2010 (IX ZB 142/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Unterzeichnung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt;...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 31. Mai 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der von der Schuldnerin am 21. Juni 2010 [...]
FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ss 45/10)

Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten Informationen

1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 08.12.2009 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Ausspruch über die Einzelstrafe für den Bankrott betreffend das Konto 1500000236 auf den Namen R bei [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (IX ZB 80/10)

Feststellung der Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenansprüchen nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Ihr Ziel, verbindlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (IX ZB 127/10)

Rechtskraft eines Beschlusses bzgl. einer Restschuldbefreiung ohne Zustellung an einen Gläubiger und ohne Veröffentlichung im Interne...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-3 VA 1/09)

Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern und die Eintragung in eine Auswahlliste

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 24. Februar 2009 – ohne Aktenzeichen – wird aufgehoben. Die Antragsgegner haben das Gesuch des Antragstellers vom 11. September 2008 um Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.2010 (4 W 48/10)

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Schuldenbereinigung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 9.4.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle, die aus abgetretenem Recht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-27 U 201/09)

Abweisung der Klage auf Rückgewahr indossierter Wechsel mangels einer Leistung der Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]
KG - Urteil vom 30.07.2010 (14 U 194/09)

Ansprüche des Treugebers bei weisungswidriger Verwendung von Mitteln durch den in Insolvenz gefallenen Treunehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 71/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.919,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]