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BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 253/07)

Auswirkungen einer Verletzung der Erwerbspflicht und Auskunftspflicht auf die Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Vereinbarkeit...

Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 8/09)

Verpflichtung des Insolvenzgerichts zur förmlichen Anhörung des Schuldners vor einer Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2010 (8 AZR 982/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2007 - 8 Sa 220/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2010 (IX ZB 26/07)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.04.2010 (3 W 71/10)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten vor abschließender Kostenentscheidun...

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 04.01.2010 aufgehoben und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2010 (5 K 4305/07 U)

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; Bestandskraft; Urteilsgleiche Wirkung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 235/09)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) ihre Bestellung als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 981/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei unsubstantiierten Darlegungen zur Stilllegungsabsicht; Vergütungsansprüche...

1. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2009 - 4 Ca 4624/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZB 49/07)

Möglichkeit einer Heilung eines bereits begangenen Verstoßes gegen die Obliegenheiten von §§ 290 ff. InsO durch den Schuldner erst...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. März 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 62/09)

Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die nachmalige Insolvenzschuldnerin schloss im Jahre 1995 bei dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 188/09)

Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10. [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZR 86/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZB 175/09)

Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Auf den mit einem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (7 U 123/09)

Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2010 (10 U 1217/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine in Insolvenz befindliche Partei

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Trier vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2010 (9 V 5068/09)

Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland; Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung einer im Ausland bewirkten...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den beim Amtsgericht X (Geschäftszeichen:) gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vom 02. Januar 2009 zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 31.03.2010 (5 U 115/09)

Pflichten des Arbeitgebers bzw. Geschäftsführers hinsichtlich der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2010 (I-24 U 182/09)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (34 U 7/09)

Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die Kosten der Streithelfer der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 325/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls; Bezeichnung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 widerrief der Beklagte nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2010 (AnwZ (B) 1/09)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27. November 2008 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (9 Sa 1138/09)

Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung; Ausschluss des Rücktritts nach Insolvenzeröffnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.09.2009 - 3 Ca 761/09 lev - wird zurückgewiesen soweit das Arbeitsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen hat. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2010 (IX ZR 57/09)

Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 111/08)

Bedeutung des Entstehens der Forderung für das Wirksamwerden der Verpfändung einer künftigen Forderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZA 3/10)

Versagung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung bei fehlender Stellung eines Stundungsantrags

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2010 (I ZR 158/07)

Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 168/08)

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem insolvenzrechtlichen Streit über das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 U 65/09)

Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 2/08)

Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Herr M [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 V 930/09)

Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheides des Finanzamtes A-Stadt vom 18.05.2009 (Geschäftszeichen 159/277/04185 VOV III/4) wird bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes A-Stadt über den dort anhängigen Einspruch [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 594/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2010 (IX ZB 279/09)

Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die beim Landgericht eingereichte 'Beschwerde' ist als [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 122/08)

Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.H.v. 25 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 11.03.2010 (23 U 2649/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen die Initiatoren eines Immobilienfonds; Geltendmachung der Schadensersatzforderung bei Eröffnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 92/08)

Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines Prozessbeteiligten im Beschluss des Beschwerdegerichts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 180/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2009, Az. 2-27 O 461/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 142/09)

Rechtsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 110/09)

Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (10 Sa 581/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 129/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2009, Az. 4 O 487/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 128/07)

Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 10/10)

Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 12.10.1992 übertrug der Beteiligte zu 1 Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2010 (IX ZR 34/09)

Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (19 U 166/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Folgeprovisionen an Anlagevermittler in einem Schneeballsystem durch eine Anlagegesellschaft) Einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/2 O 430/08) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung dem Grunde nach [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]