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BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2010 (IX ZA 7/10)

Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung trotz Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in einem vorherigen...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Januar 2010 wird abgelehnt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (16 W 13/10)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2010 - 9 O 467/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2010 (19 U 247/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.09.2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 16/10)

Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.12.2009 - 8 Ca 1705/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 13/09)

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]
OLG München - Urteil vom 25.02.2010 (29 U 1513/07)

BUDGET; Befreiung der Widerklage von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach rechtskräftiger Abweisung der...

I. Die Berufung der Widerbeklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Widerbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 90/08)

Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete Einkommensteuerschulden keine Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Behandlung der für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung für die Insolvenzschuldnerin festgesetzten Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2005 sowie das Jahr 2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 212/10 AO)

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit; Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Erlass; Persönliche Unbilligkeit; Restschuldbefreiung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Verfügung vom 25.06.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.01.2010 verpflichtet, der Klägerin die mit Haftungsbescheid vom 06.09.2007 festgesetzten Steuern und [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 44/09)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2008 - 14 Sa 410/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 71/09)

Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (1 Sa 687/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Filialschließung in der Insolvenz; Abschluss eines Interessenausgleich mit Namensliste durch Gesamtbetriebsrats...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens-, 6 Ca 817/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2357/06 B)

Inhaltsgleicher Bescheid unter neuem Datum als anfechtbarer Zweitbescheid; keine Anrechnung der durch den Insolvenzverwalter zurückgeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bis zum 31. März 1999 Inhaber von 70% der Geschäftsanteile der im Dezember 1996 errichteten und im Februar 1997 [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2010 (16 U 176/09)

Aussonderungsrechte der Anleger in der Insolvenz eines Vermittlers von Vermögensanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2009, Az. 2-21 O 298/07, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 89/09)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Insolvenzverwalters für eine Beitragsforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 113/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mangelnden Zulassungsgrund

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 252/09)

Auslegung einer Gegendarstellung als Rechtsbeschwerde

Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 29. Januar 2010 gibt [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 264/09)

Möglichkeit einer Anwendung der Regelungen über die Freiwillige Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren zur Auslegung eines Rechtsmitte...

Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 29. Januar 2010 gibt [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 230/08)

Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des Richters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZA 39/09)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund der dreijährigen Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 211/09)

Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 180/09)

Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Juli 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 15. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZR 61/09)

Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richtender Vorausverfügungen eines Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2010 (Verg W 2/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 2.2.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2010 - VK 54/09 - bis zur Entscheidung über [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09)

Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 22. April 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 215/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.02.2010 (4 K 236/09)

Mineralölsteuerentlastung gem. § 60 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A im März 2003 mit Kraftstoff im [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 12.02.2010 (2 U 998/09)

Voraussetzungen der modifizierten Freigabe einer Forderung durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 W 138/09)

Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 26. März 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2008 (326 T 34/08) aufgehoben. Die Vergütung des Sachverständigen B. wird auf seinen Antrag vom [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 273/09)

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten von Gläubigern als Voraussetzung der Verwirklichung eines Versagungsgrundes der Restschudbefreiun...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 10. November 2009 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2010 (16 U 176/09)

Rechte der Anleger an Einzahlungs- und Brokerkonten in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft) Bei Einzahlungs- und Brokerkonten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2009, Az. 2-21 O 298/07, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 104/07)

Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.268.204,02 € [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 126/08)

Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren; Selbstständige Offenlegungspflicht im Insolvenzverfahren für offensichtlich bedeutende...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2010 (4 StR 433/09)

Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZA 46/09)

Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. November 2009 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 183/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Vorausetzungen des Abweichens von der Regelvergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Juli 2008 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 47/07)

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. Februar 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZA 45/09)

Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 175/07)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 85 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZB 105/09)

Anordnung einer Nachtragsverteilung bei schlüssiger Darlegung eines Gläubigers über das Ziehen von unbekannten Gegenständen zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (12 U 164/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 57/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZR 73/09)

Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils als Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 Insolvenzordnung...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision des Klägers war zulässig und begründet. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV hätte einer Anfechtung des Lastschrifteinzugs (auch) der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2010 (5 U 60/09)

Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2009 verkündete Urteil Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (IX ZR 42/08)

Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit noch nicht fälligen Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]