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BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 11/09)

Erledigung der Hauptsache bezüglich gegen die Insolvenzmasse gerichteter Steuerforderungen betreffende Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem...

I. Der Kläger hat gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat das Finanzgericht (FG) den am 11. Dezember 2008 verkündeten Tenor seines Urteils nach § 107 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 18/09)

Kraft Amtes gegebene Beteiligung eines Insolvenzverwalters an einem Beschwerdeverfahren

I. Die Klage des Klägers gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 hatte nur teilweise Erfolg. Nach Eingang der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist am ... März 2009 das Insolvenzverfahren über [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.2010 (5 U 3703/09)

Anfechtung von Auszahlungen auf Scheingewinne in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2009 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.514,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2010 (2 U 671/09)

Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 05. Mai 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.11.2010 (1 U 605/10)

Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.03.2010, Az: 7 O 1484/07, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (11 U 176/10)

Ausschluss der Restschuldbefreiung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar kann [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I E 8/10)

Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines...

I. Der Erinnerungsführer hatte im Jahr 1999 eine Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, der das FG stattgab. Daraufhin legte das seinerzeit beklagte Finanzamt (FA) am 16. Mai 2001 gegen das Urteil die vom FG [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 62/10)

Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen des X e.V. (im Folgenden: Schuldner) am 1. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat im Juli 2002 für den Schuldner betreffend den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.10.2010 (3 U 134/10)

Geltendmachung von Anwaltshonorar gegen einen in Insolvenz befindlichen Mandanten

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 496/08)

Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Saarbrücken - Vorbehaltsurteil vom 26.10.2010 (4 U 433/08-136)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabell...

1. Auf die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts S. vom 18. August 2008 - 12 O 71/96 - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2010 (IX ZB 156/09)

Entscheidung schwieriger Rechtsfragen nach übereinstimmender Erledigung des Insolvenzverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Haben die Parteien in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Insolvenzsachen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (14 U 120/08)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 4.9.2008 (2 O 146/08) zu Ziff. 2 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 24/10)

Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Auf Antrag des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (12 W 1990/10)

Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des Kostenantrags des Beklagten gemäß Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 02.09.2010 (- 21 O 703/10 -) wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 240/09)

Anfechtbare Rechtshandlung bei der Abbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung bei Genehmigung des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 129/09)

Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den Bevollmächtigten einer Partei durch das Gericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 220/09)

Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung...

Die Urteile des Amtsgerichts Wedding vom 16. Mai 2008 und der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2009 werden aufgehoben, soweit sie gegen den dortigen Beklagten zu 2 ergangen sind. Die Klage gegen [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZB 120/09)

Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forderungen zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. April 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 84/09)

Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an Ablaufleistungen einer seit 1995 beitragsfrei gestellten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 75/09)

Auswirkung einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung eines anvertrauten Gutes durch den Treuhänder auf einen Herausgabeanspruch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dem Kläger wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2010 (3 U 66/10)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2010 (I-7 U 21/10)

Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.01.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.296 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Urteil vom 19.10.2010 (5 U 5250/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2010 (II ZR 151/09)

Fleischgroßhandel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (6 W 117/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Klägers) vom 11.10./12.10. 2010 wird der (die Prozesskostenhilfe zurückweisende) Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)

Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2010 (IX ZB 44/09)

Vereinbarkeit einer Entscheidung über eine unter Vorbehalt einer späteren Begründung eingelegten sofortigen Beschwerde ohne Abwarten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 160/08)

Wirksamkeit eines Erfüllungsgeschäftes trotz Anfechtung einer Verrechnung der Gegenleistung mit gegen den Schuldner des Erfüllungsgeschäftes...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2010 (IX ZB 224/08)

Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZA 29/10)

Vollständige Angabe von Forderungen als Verpflichtung des Insolvenzschuldners

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Mai 2010 wird abgelehnt. Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 53/10)

Beantragung der Entlassung eines Treuhänders beim Insolvenzgericht aus wichtigem Grund durch einzelne Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 115/08)

Erhöhung der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch den Verwalter und Gleichbleiben...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 19. November 2007 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 29. April 2008 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 1/10)

Einstellung eines Insolvenzverfahrens allein wegen eines Wegfalls der Forderung des antragstellenden Gläubigers

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 55/10)

Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (IX ZR 209/09)

Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009, berichtigt durch Beschluss vom 17. November 2009, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten werden [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX ZB 259/09)

Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.2010 (5 U 73/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtung gegen den Verwalter eines im Ausland anhängigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 06.10.2010 (7 U 2193/10)

Klagegegner für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Eröffnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.01.2010, Az: 10 HK O 10510/09, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG München - Urteil vom 05.10.2010 (5 U 4438/09)

Anfechtung an den Handelsvertreter gezahlter Bestandsprovisionen in einem Schneeballsystem

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 1841/09)

Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung durch Verpfändung des Auszahlungsanspruchs einer Kapitallebensversicherung; Klage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus der [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZR 236/09)

Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Bezug auf auslaufendes Recht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZR 87/10)

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 13. April 2010 wird abgelehnt. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 145/08)

Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung des Gläubigers durch einen Schuldenbereinigungsplan mittels einer Vergleichsrechnung auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 280/09)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters trotz Fehlens eines von einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu A als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2010 (IX ZR 237/09)

Annahme einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Insolvenzverfahrens durch Verweigerung zur Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Urteile des Amtsgerichts Brühl vom 30. Juni 2009 und der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 werden auf die Rechtsmittel des Klägers aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 84/10)

Rechtmäßigkeit des Verlangens eines Insolvenzgerichts nach Zwischenrechnungslegung gegenüber einem seit fünf Jahren lediglich Vorschüsse...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. März 2010 wird auf Kosten der Insolvenzverwalterin als unzulässig verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 500 €. [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX ZB 85/10)

Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Treuhänder vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen der noch ausstehenden Schlussverteilun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 €. Die gemäß §§ [...]