Rechtsprechung | 2011 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10)

Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)

Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09)

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (X ARZ 95/11)

Bindung einer unanfechtbar gewordenen Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bei fehlerhafter Verweisung der Vollstreckungsgegenklage...

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Reinbek. I. Die Beklagte hat gegen den Insolvenzschuldner Jacek G. eine durch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierte Forderung. Auf der Grundlage dieses Titels wurden [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 229/10)

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 25. Mai 2010 wirkungslos [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 143/08)

Berechnung nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährender Zuschläge; Einbeziehung anderer als bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2011 (IX ZR 133/10)

Wirkung einer Zahlung des Drittschuldners auf nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der beklagte Rechtsanwalt war Verwalter in dem [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Notwendigkeit der Bewirkung der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 S. 3 InsO bei gesonderter Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZA 13/11)

Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das aus gewerblicher Tätigkeit stammenden Vermögens...

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/10)

Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.200 € festgesetzt. [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 221/09)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf eine Restschuldbefreiung nach einem bereits zurückgenommenen Antrag durch den Schuldner erst...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 4. Mai 2009 aufgehoben. Der [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 125/08)

Heranziehung des bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens vorhandenen Vermögens und seinen Wert für die Berechnungsgrundlage der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 186/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Juli 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 136/09)

Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz nur auf Antrag; Keine weitere Stundung der Verfahrenskosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 19. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 69.702,36 [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 88/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Rechtssachen ohne grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 77/10)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Einhalten einer Ratenzahlungsvereinbarung durch den Schuldner bei Versagungsantrag eines Gläubigers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 251/10)

Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bei bestehender dinglicher Sicherung...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 246/10)

Rechtsbeschwerde im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2011 (IX ZA 52/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung dieser Notfrist

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird abgelehnt. Der Antrag [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (IX ZA 51/10)

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch im Falle einer nicht ausreichenden Deckung von Verfahrenskosten durch...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. November 2010 wird abgelehnt. I. Das [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 295/10)

Eine vor Insolvenzeröffnung entstandene aber erst danach abgerechnete Betriebskostennachforderung des Vermieters kann als einfache...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 170/10)

Bekämpfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Insolvenzverwalter mit Einwendungen gegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Androhung eines [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 68/10)

Verwerfung eines Antrags mangels Parteifähigkeit als unzulässig ohne Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit über eine Rechtsnachfolge...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (VII ZR 66/07)

Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des BGH

In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2010 wird der Streitwert für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 26. Juli 2010 auf 65.689,65 € und ab dem 26. Juli 2010 [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 118/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (V ZB 11/10)

Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 InsO

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 254/09)

Heranziehung des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei unzureichenden Angaben des Schuldners zu seinem Antrag nach § 4a InsO über seine wirtschaftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 40/10)

Pflichten des Treuhänders bei dessen Absehen von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüberdem Arbeitgeber...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX ZB 92/11)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof im Falle des Einlegens der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2011 (V ZB 308/10)

Verlust der Aktivlegitimation des Insolvenzschuldners wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen im Falle der...

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1. Der Beteiligte zu 1 ist Inhaber einer Briefgrundschuld an einem ihm früher gehörenden Grundstück. Diese Grundschuld hat [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 67/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Feststetzung eines Vorschusses für eine Insolvenzverwaltervergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 180/10)

Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 Tagessätzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 36/09)

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 80/11)

Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger...

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 217/08)

Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. September 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 80/09)

Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2011 (IX ZR 180/10)

Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2009 und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2011 (AnwZ (B) 37/10)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (IX ZR 150/10)

Berücksichtigung des maßgeblichen Schriftsatzes bei Einreichung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 78.750 € [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (IX ZA 3/11)

Nichtehelicher Partner eines Schuldners als nahestehende Person

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2010 wird [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (IX ZB 192/10)

Dringender Verdacht gegen einen Verwalter im Hinblick auf die Begehung eines Vermögensdeliktes zum Nachteil der Masse im Insolvenzverfahren;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 11. August 2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (IX ZB 145/10)

Zugehörigkeit bestehender Schadensersatzansprüche der Masse gegen Dritte zum vollen Verkehrswert zur Berechnungsgrundlage

Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (IX ZB 174/08)

Vereinbarkeit einer fehlenden Angabe einer vorgenommenen Grundstücksschenkung im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007 aufgehoben. Der Antrag des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2011 (IX ZR 166/08)

Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag als Bestandteil der Insolvenzmasse bei fehlender Auszahlung an den Begünstigte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2011 (II ZR 204/09)

Verjährung des Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens § 15a Abs. 1 InsO nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 42.732,91 € nebst Zinsen [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (IX ZB 212/09)

Beschwerdebefugnis für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Einberufung einer Gläubigerversammlung durch ein...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 4. September 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (IX ZB 168/09)

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (IV ZR 18/10)

Aufgrund einer Kostengrundentscheidung gegenüber einem Beklagten ergangene Kostenrechnung als Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs....

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. W. AG. Das [...]