2. Rechtsprechung
  3. 2011
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EuGH - Urteil vom 17.11.2011 (Rs. C-112/10)

Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens; Im anwendbaren nationalen Recht festgelegte Voraussetzungen zur Verhinderung der Eröffnung...

1. Der Ausdruck 'die Bedingungen, die ... vorgesehen sind' in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der auf die Voraussetzungen verweist, die nach [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-396/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund...

1. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese [...]