Rechtsprechung | 2011 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2011 (4 W 35/11)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer- vom 22.6.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.12.2011 (19 U 180/11)

Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank - Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.07.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2011 (I-12 U 86/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung bei mehrfacher Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldner...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.05.2011 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 65/11)

Vergütungsansprüche bei fehlender Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, 4 Ca 502/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (9 K 9051/09)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2011 (10 U 294/09)

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln der Statik

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.12.2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.865,86 € nebst 4 % Zinsen seit dem 10.8.1995 zu zahlen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2011 (7 U 184/11)

Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 (16 O 594/10) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2011 (1 U 2/11)

Bindung des deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland

Der Antrag der Klägerseite, das Verfahren wieder aufzunehmen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hatte mit Beschluss die Unterbrechung des Verfahrens gegen die Beklagten festgestellt, weil über das Vermögen der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2011 (2 K 412/08)

Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz qualifizierter Mitarbeiter keine gewerbliche Tätigkeit einer...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 19. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2011 (2 Sa 97/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Oktober 2010 - 2 Ca 294/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

AG Köln - Beschluss vom 14.12.2011 (71 IK 189/11)

Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung gem. § 309 Abs. 1 InsO i.R.v. Einwendungen gegen einen Schuldenbereinigungsplan

Die durch die Einwendungsgläubigerin erhobenen Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 11.04.2011 werden durch eine Zustimmung ersetzt. Die Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung gemäß [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2011 (1 U 72/11)

Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2011 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LG Bonn - Beschluss vom 07.12.2011 (6 T 258/11)

Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 InsO bei ursprünglich zulässigen und durch Erfüllung unzulässig gewordenen Anträgen; Privilegierung...

Die sofortige Beschwerde vom 14.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 26.10.2011 - 98 IN 203/11 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2011 (1 K 1792/08)

Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen Erstattung eines nur geringfügigen Betrags zur...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Insolvenztreuhänder in dem am 13. August 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kraftfahrers W. Dieser war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 K 1683/09)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 10.11.2011 (8 U 199/10)

Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunternehmer der Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. Dezember 2010 - 8 O 200/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 79.792,99 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2011 (2 U 1186/10)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern

1. Das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz ist wirkungslos, soweit Zinsen für die Zeit vor dem 16.12.2009 zugesprochen sind. 2. Die Zurücknahme der weitergehenden Berufung hat den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1667/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1667/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 761/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 2 Ca 2422/10 wird auf ihre Kosten und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 240/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1666/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1666/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1665/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1665/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2011 (9 U 27/11)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. Januar 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 388/11)

Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten soweit noch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 1 AR 5/11 B)

Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung...

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 160/11)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage im falschen Rechtsweg; ordentlicher Rechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2011 - 1 Ca 767 d/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.2011 (9 U 86/11)

Wirksamkeit der Gewährung von Unterhalt für die hinterbliebene Witwe des Kommanditisten einer GmbH & Co KG durch die Gläubigerversammlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

LG Köln - Urteil vom 14.10.2011 (82 O 15/08)

Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2011 (14 W 36/11)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei hinsichtlich der Rechtshängigkeit; Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich etwaiger Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2011 (17 W 828/11)

Zulässigkeit eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaf...

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 13.07.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, auf Blatt ... des Grundbuchs von V........... in Abt. 1 und zu Nr. 3a folgenden Vermerk [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]

OLG Koblenz - Endurteil vom 15.09.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 23.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169.335,19 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Hinblick auf ein Vollstreckungsverfahren...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens erster Instanz der Gläubigerin zu 30 % und dem Schuldner zu 70 % auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Streitwert in beiden [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 08.09.2011 (74 IN 235/09)

Gemäß Antrag vom 11.07.2011 wird die Vergütung für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 16.206,70 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird abgewiesen. Dem Rechtsanwalt X wird gestattet, den festgesetzten Betrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 807/10)

Vergütung des Arbeitnehmers bei insolvenzrechtlicher Freistellung nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit; Unerheblichkeit unverzüglicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.06.2010, Az. 6 Ca 9775/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2011 (2 W 372/11)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des Anspruchstellers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 02. Mai 2011 wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2011 (18 U 82/11)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Schuldners der späteren Insolvenzschuldnerin an Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird dieses Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (9 W 364/11)

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, in das im Betreff bezeichnete Grundbuch zu Gunsten der Beteiligten zu 1 jeweils einen Amtswiderspruch gegen die Löschung der in der zweiten [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2011 (18 WF 93/11)

Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. April 2011 - 18 F 396/11 - abgeändert. Den Antragstellern wird für das anhängig gemachte Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 25.08.2011 (1 WF 246/11)

Behandlung von Freistellungsansprüchen in der Insolvenz des Befreiungsschuldners

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Parteien schlossen am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (6 Sa 192/11)

Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - Az.: 52 Ca 481 b/10 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 2.100,-- EUR brutto [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (4 Sa 97/11)

Bonuszahlung als Bestandteil des laufenden Gehalts; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin zum Bonusanspruch vor Eröffnung...

I. Die noch rechtshängige Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14711/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]