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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (9 K 9051/09)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2011 (2 K 412/08)

Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz qualifizierter Mitarbeiter keine gewerbliche Tätigkeit einer...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 19. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2011 (1 K 1792/08)

Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen Erstattung eines nur geringfügigen Betrags zur...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Insolvenztreuhänder in dem am 13. August 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kraftfahrers W. Dieser war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 K 1683/09)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (13 K 1261/10)

Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren;Hinterziehungszinsen;...

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]