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BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZA 13/11)

Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das aus gewerblicher Tätigkeit stammenden Vermögens...

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 221/09)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf eine Restschuldbefreiung nach einem bereits zurückgenommenen Antrag durch den Schuldner erst...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 4. Mai 2009 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 125/08)

Heranziehung des bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens vorhandenen Vermögens und seinen Wert für die Berechnungsgrundlage der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/10)

Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.200 € festgesetzt. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 186/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Juli 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 136/09)

Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz nur auf Antrag; Keine weitere Stundung der Verfahrenskosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 19. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 69.702,36 [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 88/10)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Rechtssachen ohne grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 77/10)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Einhalten einer Ratenzahlungsvereinbarung durch den Schuldner bei Versagungsantrag eines Gläubigers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 246/10)

Rechtsbeschwerde im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (IX ZB 251/10)

Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bei bestehender dinglicher Sicherung...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2011 (I-27 U 145/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen in der Schweiz vorgenommener Rechtshandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2011 (IX ZA 52/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung dieser Notfrist

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird abgelehnt. Der Antrag [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2011 (5 AZR 191/10)

Inhaltskontrolle; Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 584/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 267/09)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsverhältnisse bei Direktversicherung; Maßgeblichkeit des Deckungsverhältnisses; Wirksamkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 - 23 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (IX ZA 51/10)

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch im Falle einer nicht ausreichenden Deckung von Verfahrenskosten durch...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. November 2010 wird abgelehnt. I. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (6 Sa 115/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 295/10)

Eine vor Insolvenzeröffnung entstandene aber erst danach abgerechnete Betriebskostennachforderung des Vermieters kann als einfache...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 49/09)

Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse;...

I. Über das Vermögen des X (Schuldner) wurde am 9. November 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Treuhänder wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellt. Der Schuldner ist als Arbeitnehmer tätig und [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2011 (9 AZR 36/10)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2011 (5 U 31/08)

Stilllegung des in Insolvenz gefallenen Unternehmens vor Entscheidung der Gläubigerversammlung

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 170/10)

Bekämpfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Insolvenzverwalter mit Einwendungen gegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Androhung eines [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 68/10)

Verwerfung eines Antrags mangels Parteifähigkeit als unzulässig ohne Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit über eine Rechtsnachfolge...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (VII ZR 66/07)

Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des BGH

In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2010 wird der Streitwert für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 26. Juli 2010 auf 65.689,65 € und ab dem 26. Juli 2010 [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 118/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (V ZB 11/10)

Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 InsO

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 254/09)

Heranziehung des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei unzureichenden Angaben des Schuldners zu seinem Antrag nach § 4a InsO über seine wirtschaftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 40/10)

Pflichten des Treuhänders bei dessen Absehen von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüberdem Arbeitgeber...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2011 (23 W 7/11)

Verfahren bei Widerspruch gegen die Feststellung des Herrührens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung aus vorsätzlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 14 O 553/10 - vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er will den Beklagten als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX ZB 92/11)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof im Falle des Einlegens der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2011 (V ZB 308/10)

Verlust der Aktivlegitimation des Insolvenzschuldners wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen im Falle der...

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1. Der Beteiligte zu 1 ist Inhaber einer Briefgrundschuld an einem ihm früher gehörenden Grundstück. Diese Grundschuld hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.03.2011 (2 U 330/06)

Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den Insolvenzverwalter; Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 08.02.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zu 1) als Gesamtschuldner mit [...]
OLG Braunschweig - Teilurteil vom 31.03.2011 (1 U 33/10)

Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.04.2010 - 7 O 29/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.281,10 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und zur [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 67/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Feststetzung eines Vorschusses für eine Insolvenzverwaltervergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 180/10)

Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 Tagessätzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 36/09)

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 80/11)

Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger...

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 217/08)

Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. September 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Zwischenurteil vom 24.03.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2) Die Kostenentscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2011 (IX ZB 80/09)

Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2011 (IX ZR 180/10)

Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2009 und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R)

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 sowie des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 51 [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 701/09)

Wahrung von Besitzständen bei der Neuregelung der Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 - 4 Sa 912/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2011 (AnwZ (B) 37/10)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der [...]