2. Rechtsprechung
  3. 2011
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BGH - Urteil vom 28.01.2011 (V ZR 145/10)

Herleitung schutzwürdigen Eigeninteresses des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 3/10)

Berücksichtigung einer Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Arbeit bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Ihre beiden Gesellschafter, ein beratender Betriebswirt und ein Dipl.-Ökonom, waren im Streitjahr 2000 im Bereich der [...]
KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 35/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05. November 2009 - 9 O 254/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 143,84 € zu zahlen. Insoweit bleibt der [...]
KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 140/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2010 - 38 O 544/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 148/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2010 - 3 O 401/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.876,95 € und an den Kläger zu 2) 1.895,35 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2011 (I-15 W 674/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue [...]
KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 117/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06. April 2010 - 2 O 657/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.384,17 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2011 (XI ZR 172/09)

Insolvenzfestigkeit der im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriftbuchungen auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 58/10)

Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Von [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZA 32/10)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bei Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermi...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2010 wird abgelehnt. I. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2011 (8 U 250/10)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Klägers vom 26. November 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 8/10)

Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung; Aufforderung des Gläubigers zur umgeheden...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZB 242/08)

Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung...

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 werden als unzulässig verworfen. Von den im [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZR 32/10)

Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände gegenüber besonders bedeutsamen Gläubigern bei Ausschluss...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 812.940,53 , [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 238/08)

Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2011 (3 U 140/10)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.2011 (19 U 4467/10)

Anfechtung der Abtretung einer Forderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 25.08.2010 aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, jeweils gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 53/09)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Insolvenzeröffnung zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffenen vollstreckungsbeschränkenden...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 19. Februar 2009 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Februar 2007 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (17 U 98/10)

Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangenen Urteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.02.2010 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund mit dem zugrundeliegenden Verfahren für die Zeit ab 04.01.2008 aufgehoben. Die Sache [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (13 K 1261/10)

Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren;Hinterziehungszinsen;...

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2011 (II ZR 157/09)

Eigenkapitalersatzrechtliche Bindung an eine begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft bei Übernahme einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2011 (13 U 90/11)

Anfechtung der Einräumung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau; Anfechtbarkeit der unterbliebenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2011 (10 Ta 266/10)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 1262/07, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 08.12.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.01.2011 (5 Sa 138/10)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei pflichtwidriger Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept; Arbeitnehmerklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld. [...]