2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2011 (9 U 27/11)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. Januar 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 388/11)

Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten soweit noch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 1 AR 5/11 B)

Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung...

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen I. [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2011 (VII R 50/10)

Einklagbarer Anspruch auf Beteiligung eines Finanzamts an einem Schuldenbereinigungsplan vor dem Finanzgericht im Falle des drohenden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Rechtsanwältin in A berufstätig. 2004 übernahm sie auf Bitten ihres Vaters als dessen Treuhänderin die Kommanditeinlage der X-GmbH & Co. KG (X-KG), sämtliche [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-396/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund...

1. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 160/11)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage im falschen Rechtsweg; ordentlicher Rechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2011 - 1 Ca 767 d/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.10.2011 (9 U 86/11)

Wirksamkeit der Gewährung von Unterhalt für die hinterbliebene Witwe des Kommanditisten einer GmbH & Co KG durch die Gläubigerversammlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]
LG Köln - Urteil vom 14.10.2011 (82 O 15/08)

Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 157.728,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 80/10)

Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 37/08)

Versagung eines Insolvenzstraftaten nicht enthaltenden Insolvenzplans

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZR 80/11)

Insolvenzschuldner als tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Mai 2011 wird abgelehnt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2011 (14 W 36/11)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei hinsichtlich der Rechtshängigkeit; Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den Insolvenzverwalte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich etwaiger Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert wird [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 731/10)

Insolvenzanfechtung; Kenntnis i.S. von § 130 Abs. 2 InsO; Zahlung rückständiger Vergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 16/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 172/10)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch den Arbeitnehmer nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Anwendungsbereich des §...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2009 - 7 Sa 333/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (V ZB 18/11)

Betreiben der Zwangsvollstreckung aus in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Ansprüchen und Möglichkeit der Beschränkung...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 8. Oktober 2010 und der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZB 12/11)

Anforderungen an die Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung im Fall eines Massezuflusses nach Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 3. Januar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2011 (6 AZR 262/10)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2011 (17 W 828/11)

Zulässigkeit eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaf...

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 13.07.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, auf Blatt ... des Grundbuchs von V........... in Abt. 1 und zu Nr. 3a folgenden Vermerk [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 74/09)

Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger für eine Insolvenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZB 112/09)

Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 805,50 € [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZB 219/10)

Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode und Erlöschen der Ansprüche...

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 202/10)

Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von dem Finanzamt zur Einziehung der für die Umsatzsteuer erteilten Lastschriften einer...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 4. Oktober 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 193/10)

Begrenzung der Regelvergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch die Regelvergütung eines Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 133/10)

Würdigung nachträglicher Erklärungen i.R.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei einem unterbliebenen Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]
OLG Koblenz - Endurteil vom 15.09.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 23.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169.335,19 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Hinblick auf ein Vollstreckungsverfahren...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens erster Instanz der Gläubigerin zu 30 % und dem Schuldner zu 70 % auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Streitwert in beiden [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 526/10)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 08.09.2011 (74 IN 235/09)

AG Göttingen - Beschluss vom 08.09.2011 (74 IN 235/09)

Gemäß Antrag vom 11.07.2011 wird die Vergütung für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 16.206,70 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird abgewiesen. Dem Rechtsanwalt X wird gestattet, den festgesetzten Betrag [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 54/10)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

I. Mit Beschluss vom 15. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S (Schuldnerin) eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 27. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 807/10)

Vergütung des Arbeitnehmers bei insolvenzrechtlicher Freistellung nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit; Unerheblichkeit unverzüglicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.06.2010, Az. 6 Ca 9775/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2011 (2 W 372/11)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des Anspruchstellers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 02. Mai 2011 wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2011 (18 U 82/11)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Schuldners der späteren Insolvenzschuldnerin an Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird dieses Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (9 W 364/11)

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, in das im Betreff bezeichnete Grundbuch zu Gunsten der Beteiligten zu 1 jeweils einen Amtswiderspruch gegen die Löschung der in der zweiten [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2011 (18 WF 93/11)

Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. April 2011 - 18 F 396/11 - abgeändert. Den Antragstellern wird für das anhängig gemachte Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.08.2011 (1 WF 246/11)

Behandlung von Freistellungsansprüchen in der Insolvenz des Befreiungsschuldners

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Parteien schlossen am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (6 Sa 192/11)

Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - Az.: 52 Ca 481 b/10 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 2.100,-- EUR brutto [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2011 (8 AZR 312/10)

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 780/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! In der [...]
LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (4 Sa 97/11)

Bonuszahlung als Bestandteil des laufenden Gehalts; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin zum Bonusanspruch vor Eröffnung...

I. Die noch rechtshängige Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14711/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1548/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4840/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1547/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4839/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1550/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4843/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1546/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11 Ca 4627/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1498/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/3 Ca 5079/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1549/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4841/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]