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BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 130/10)

Bestehen von Ruhegeldansprüchen gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2012 (IX ZB 201/11)

Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV durch einen Zuschlag zur Regelvergütung und nicht durch eine Abänderung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2012 (IX ZB 19/10)

Beschwerdebefugnis eines Dritten gegen die Festsetzung der Verwaltervergütung bei anteiliger Einstandspflicht für den Fall partieller...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2012 (I-27 U 151/11)

Insolvenzanfechtung der Überlassung eines Pachtobjekts zu einem gegenüber der üblichen Pacht verbilligen Pachtzins

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. August 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und so neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 21/12)

Anfechtung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall als unentgeltliche Leistung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 23/11)

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 56/12)

Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2012 (2 K 1825/12)

Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Feststellung einer Umsatzsteuernachforderung zur Insolvenztabell...

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts 1 vom 10.05.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. bestellt worden; dieses Insolvenzverfahren dauert noch an. Frau C. hatte am 29.06.2011 Klage vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (10 U 223/11)

Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2011 - 3/9 O 80/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2012 (10 U 223/11)

Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2011 - 3/9 O 80/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 116/12)

Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 18. September 2012 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 9/12)

Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 115/12)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 7/12)

Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren Betrages

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 1/12)

Wirksamkeit einer klauselmäßigen Vereinbarung zur Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 752/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.12.2012 (III ZR 70/12)

Verfahrensunterbrechung gemäß § 203 InsO durch eine angeordnete Nachtragsverteilung

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 234/12)

Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Die Klägerin wendet sich gegen einen zu Lasten der Insolvenzmasse erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid. Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen der A, über das mit Beschluss vom 13.10.2012 das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2012 (4 U 190/11)

Rechtsstellung des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Speicherung und Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer - vom 12.08.2011 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R)

Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 11/11 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2012 (IX ZB 84/12)

BGH - Beschluss vom 06.12.2012 (IX ZB 84/12)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 17.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2012 (IX ZR 3/12)

Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Februar 2010 [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 1/12)

Änderung des Eintrags von Umsatzsteueransprüchen n der Insolvenztabelle nach Herabsetzung der Steuer auf Grund einer abgegebenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2012 (5 RVs 88/12)

Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und StrafklageverbrauchUnterlassen eines gebotenen InsolvenzantragsAblehnung des mit der...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
LG Bochum - Beschluss vom 04.12.2012 (9 Qs 86/12)

Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. 1. Ober das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-5 U 42/12)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/10, Notar T2 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 (4 K 127/12)

Unzulässigkeit einer ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobenen Klage

Die Klägerin hat am 19.07.2012 Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2012 erhoben. Bereits mit Beschluss vom ... 2012 hatte das Amtsgericht C (Az.: [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 29.11.2012 (7 T 185/12)

Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr (62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2012 (4 W 85/12)

Haftung eines Vollstreckungsschuldners für die notwendigen Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei Heranziehung des Insolvenzrecht...

Die nach § 66 Abs. 4 GKG zulässige - weil vom LG zugelassene - weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg v. 22.8.2012 ist begründet, weil die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 66 Abs. 4 [...]
OLG München - Urteil vom 27.11.2012 (5 U 2733/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters aufgrund Fortführung des Betriebes

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.05.2012, Az. 6 O 618/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2012 (2 U 147/12)

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches Insolvenzverfahren

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich des Beklagten zu 1 seit dem 15. Oktober 2012 unterbrochen ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 10/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 53/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 23/10)

Anforderungen an die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten seitens des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für einen zweiten Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 142/11)

Absonderungsrecht eines Gläubigers bei Erwirkung eines Pfandrechts außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums an einem Kontoguthaben eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 22/12)

Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Schuldnerin beschäftigte Arbeitnehmer, von denen ein [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 62/10)

Berücksichtigung einer Pflicht zur Tilgung eines durch Zeitablauf fälligen Darlehens bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 16/12)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 62/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners bei Vorliegen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 73/11)

Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 8. März 2011 11 K 11148/10 ein. In Unkenntnis der Eröffnung [...]
EuGH - Urteil vom 22.11.2012 (Rs. C-116/11)

Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Ort der Niederlassung bei Hauptinsolvenzverfahren zum Zwecke der Umstrukturierung...

1. Art. 4 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 173/09)

Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11)

Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 103/11)

Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schlechtleistung gegenüber einer Bank bei vorheriger Feststellung der Darlehensforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 321/11)

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]