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BGH - Beschluss vom 20.12.2012 (IX ZB 201/11)

Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV durch einen Zuschlag zur Regelvergütung und nicht durch eine Abänderung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2012 (IX ZB 19/10)

Beschwerdebefugnis eines Dritten gegen die Festsetzung der Verwaltervergütung bei anteiliger Einstandspflicht für den Fall partieller...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 56/12)

Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 21/12)

Anfechtung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall als unentgeltliche Leistung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 130/10)

Bestehen von Ruhegeldansprüchen gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 9/12)

Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.12.2012 (III ZR 70/12)

Verfahrensunterbrechung gemäß § 203 InsO durch eine angeordnete Nachtragsverteilung

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 1/12)

Wirksamkeit einer klauselmäßigen Vereinbarung zur Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 115/12)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 116/12)

Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 18. September 2012 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 7/12)

Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren Betrages

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2012 (IX ZB 84/12)

BGH - Beschluss vom 06.12.2012 (IX ZB 84/12)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 17.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2012 (IX ZR 3/12)

Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Februar 2010 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 10/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 53/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 22/12)

Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Schuldnerin beschäftigte Arbeitnehmer, von denen ein [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 62/10)

Berücksichtigung einer Pflicht zur Tilgung eines durch Zeitablauf fälligen Darlehens bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 16/12)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 62/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners bei Vorliegen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 23/10)

Anforderungen an die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten seitens des Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für einen zweiten Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 142/11)

Absonderungsrecht eines Gläubigers bei Erwirkung eines Pfandrechts außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums an einem Kontoguthaben eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 205/11)

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 205/11)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (IX ZB 88/09)

BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (IX ZB 88/09)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 173/09)

Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (IX ZB 130/10)

Einbeziehung eines nicht verwerteten Gegenstands mit Absonderungsrecht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen...

Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 103/11)

Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schlechtleistung gegenüber einer Bank bei vorheriger Feststellung der Darlehensforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (IX ZB 120/11; IX ZA 12/11)

Qualifizierung der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung als entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2012 (IX ZR 77/11)

Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (IX ZB 139/10)

Vorliegen eines Degressionsausgleichs ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 EUR

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 17/12)

Verjährung von auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers nach Versterben des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2012 (IX ZB 105/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2012 (III ZR 204/12)

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalte...

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 37.324,31 € nebst Zinsen an die Klägerin wegen nicht [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11)

Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung bei Befriedigung einer Forderung durch den Schuldner mehrere...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2011 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 242/11)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 15. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 263/11)

Zusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Dem weiteren Beteiligten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2011 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2012 (IX ZA 31/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss eines Landgerichts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Rechtsmittel gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 2. August 2012 wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2012 (IX ZA 32/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss eines Landgerichts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Rechtsmittel gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. August 2012 wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZR 10/10)

Möglichkeit der Erteilung einer Einziehungsermächtigung gegenüber Dritten aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Insolvenzverwalters...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 61/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Unterrichtungspflicht eines Insolvenzschuldners über nicht pfändbare Sachzuwendungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 131/10)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2012 (IX ZR 30/10)

Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits an einen Sicherungsnehmer übergetragenen Forderung; Anforderungen an die tatrichterliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (IX ZB 230/09)

Voraussetzungen für einen Restschuldbefreiungs-Versagungsantrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers vor Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der so bezeichnete Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2012 (II ZR 298/11)

Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. September 2011 aufgehoben. Der Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 252/11)

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten zu 1 ist unbegründet. Der Senat hat die im [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 12/12)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 13. Dezember 2011, abgeändert durch Beschluss vom 14. Februar 2012, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 243/11)

Bestimmung der Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung erschwerender Umstände

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 4. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 23. Mai 2011 in der Form des Beschlusses [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 3/12)

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung im Zusammenhang mit einem Streit über die Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.941,39 € festgesetzt. I. Mit im Juli 2011 eingegangenem Antrag begehrte der weitere Beteiligte (fortan [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]