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BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 239/09)

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (IX ZA 107/11)

Anfechtbarkeit der Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten als Deckungshandlun...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Wiedereinsetzungsverfahren betreffend die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (IX ZR 95/09)

Vorliegen des Fehlens des Vorsatzes einer Gläubigerbenachteiligung bei einem Geschäftsführer einer GmbH im Falle des Aufschubs eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2012 (II ZR 50/09)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei wegen Widerspruchs zu...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2012 (IX ZB 10/12)

Zulässigkeit von Rechtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren bei Nichtzulassung durch das Beschwerdegerich...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 9. Januar 2012 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2012 (IX ZB 19/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 162/11)

Zuschläge bei der Vergütung eines Insolvenzverwalters für eine stärkere Inanspruchnahme und die Übertragung von Zustellungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2011 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 231/11)

Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrensgrundrechtsverletzung bei Nichtbefolgen der Rechtsansicht einer Partei; Möglichkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 30. Juli 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 126/10)

Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich gerichtlicher Erwägungen zu einem Entlastungsbeweis;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 31. Mai 2010 wird auf Kosten der Gläubiger als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 178/11)

Maßgeblichkeit des Vorliegens einer inländischen Niederlassung durch den Schuldner für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 219/11)

Ausschluss einer Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht im Falle einer zuvor getroffenen rechtskräftigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 4. Juli 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2012 (IX ZR 78/11)

Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete mehrere Lastkraftwagen an die F. GmbH & Co. [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZR 102/11)

Voraussetzungen für den Nachweis einer Überschuldung gem. § 19 Abs. 1 InsO allein durch Vorlage von Handelsbilanzen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.819,04 [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2012 (IX ZR 51/11)

Sittenwidriger Vertrag bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Zusage einer monatlichen erfolgsunabhängigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (IX ZB 70/10)

Nichtangabe eines verschenkten Vermögensteils (hier: Gesellschaftsanteile) als Versagungsgrund i.R.d. Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit...

Der Schuldnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 11. November 2009 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 92/10)

Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdegericht mangels für die Feststellung einer Obliegenheitsverletzung erforderlicher Angaben...

Der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 27/11)

Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Bereiterklärung des Treuhänders zur Weiterleitung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 24/11)

Entlassung eines Treuhänders in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Beauftragung eines Drittunternehmers mit der Durchführung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 14/11)

Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 26/11)

Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Verlangens eines Zuschlags zur Vergütung für Zustellungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 22/11)

Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten Insolvenzverfahrens wegen Erklärung der Durchführung von zukünftigen Zustellungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 20/11)

Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2012 (IX ZR 29/11)

Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (IX ZB 36/11)

Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung wegen einer schweren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 113/11)

Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstrafta...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 14. Februar 2011 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 268/10)

Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Maßgeblicher Zeitpunkt...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. November 2010 und des Amtsgerichts Dresden vom 22. September 2010 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (IX ZB 209/11)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtstellens eines Insolvenzantrags durch den Schuldner trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkei...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2012 (IX ZR 218/10)

Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV als von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 166/10)

Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 248/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Stellen eines Insolvenzantrags durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 63/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 137/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 79/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (IX ZB 210/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9. September 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2012 (IX ZR 75/11)

Haftung des Insolvenzverwalters für eine versäumte Kündigung eines vom Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZB 111/10)

Durchführung einer Nachtragsverteilung über den Erlös einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingezogenen Forderun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nachtragsverteilung hinsichtlich der an [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2012 (IX ZR 191/10)

Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 2010 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. Mai 2010 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZB 15/11)

Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 31. Juli 2009 insoweit, als der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2012 (IX ZA 96/11)

Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den verwerfenden Beschluss eines Landgerichts wegen vorheriger Verwerfung...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. August 2011 wird abgelehnt. Der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2012 (II ZR 119/10)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2012 (IX ZB 21/11)

Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 4/11)

Vorliegen einer negativen Feststellung jenseits der Anmeldung bei Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle; Feststellungswirkungen...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. O. (fortan: Schuldnerin) führte bei der beklagten Bank ein Girokonto. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2012 (IX ZB 25/11)

Möglichkeit einer Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 2/11)

Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe. Der Kläger ist Verwalter [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (IX ZB 157/11)

Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters bei Nichtvornahme der abverlangten Handlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 10.000 € I. Die [...]