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BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 276/11)

Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2012 (IX ZA 23/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 5. Juli 2012 und der Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2012 (IX ZB 87/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren nach neuem Recht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 51. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2012 (IX ZR 208/11)

Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Bank gewährte E. S. (fortan: Schuldnerin) im Jahr 2005 [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX ZB 42/10)

Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalter...

Die Anhörungsrüge der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Der Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 stellt [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)

Notwendigkeit einer schuldhaften Unterlassung der Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit für die Aufhebung der Stundung nach...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. Mai 2011 und des Amtsgerichts Gera vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 109/11)

Überprüfbarkeit einer Entscheidung über die Zuerkennung oder Ablehnung von Zuschlägen und Abschlägen nach § 3 InsVV in der Rechtsbeschwerdeinstan...

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 143/11)

Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch einen Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZR 1/10)

Revisonsgerichtliche Überprüfung einer Entscheidung im Hinblick auf eine Verneinung der Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZR 200/11)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 213/11)

Antrag eines Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für ein Anhörungsrügeverfahren

Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für ein Anhörungsrügeverfahren gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Eingabe des Schuldners vom 21. Mai 2012 zum [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZR /11)

Anfechtung nach § 134 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 13/12)

Restschuldbefreiung bei Versäumnis einer durch das Insolvenzgericht gestellten vierwöchigen Frist zur Stellung eines mit einem Antrag...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2012 wird abgelehnt. I. Nach Eingang [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 275/11)

Möglichkeit eines Schuldners zur Rüge einer fehlenden Glaubhaftmachung einer Forderung nach Ausgleich dieser Forderung durch diesen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. September 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 27/12)

Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten für eine Insolvenzanfechtung der Zahlung der dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsvergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000,37 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)

Widerspruch gegen einen Insolvenzplan wegen Nichtberücksichtigung von Einnahmen des Schuldners im Insolvenzplan; Verpflichtung zur...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 188/09)

Pflicht eines selbstständig tätigen Insolvenzschuldners zur regelmäßigen Zahlung an einen Treuhänder bei Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 3. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 6/12)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28. Dezember 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 215/11)

Erfordernis eines Gläubigerantrags für eine Versagung der Restschuldbefreiung

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2011 und des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2012 (IX ZA 20/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2012 wird abgelehnt. 1. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 42/10)

Notwendigkeit der Anhörung des Schuldners im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Beginn der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 213/11)

Erstattung einer vom Schuldner an den Treuhänder angewiesenen Überweisung von einem Treuhandkonto an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 210/11)

Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schulnder zustehenden...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 217/11)

Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters gegen einen Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung einer fehlenden persönlichen Haftung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 21.559,36 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (V ZB 219/11)

Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek durch Löschung im Grundbuch durch Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 18/12)

Rechtsschutzinteresse eines einen Insolvenzantrag stellenden Sozialversicherungsträgers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2012 (VI ZR 341/10)

Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten bzgl. der Verhinderung einer Schädigung ihres Vermögens allein aus der Stellung...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (IX ZA 18/12)

Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Insolvenzgerichts

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2012 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (IX ZB 60/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren bei Zulassung durch das Beschwerdegerich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Die 'sofortige Beschwerde' des Beteiligten zu 2 ist [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 298/11)

Übertragen des Verfahrens an das Kollegium durch den Einzellrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung

Auf die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 160/11)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung eine Schadensersatzforderung aus vorsätzlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZR 98/11)

Anwendbarkeit des § 822 BGB neben den eine abschließende spezialgesetzliche Regelung enthaltenden § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 259/11)

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des eigenen Einkommens und Vermögens...

Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 219/10)

Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZR 211/11)

Hinderung einer Kostenfestsetzung durch einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Entstehen der Gerichtskosten erst nach Eröffnung des...

Die Erinnerung der Klägerin zu 1 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2012 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen ... - und die Erinnerung des Klägers zu 2 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 191/11)

Insolvenzrechtliche Gleichstellung eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beteiligte sich aufgrund Vertrages vom 23. November 2007 über [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 313/11)

Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.745,76 € [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2012 (IX ZR 59/11)

Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger bei Begleichung der Verbindlichkeit der späteren Insolvenzschuldnerin durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 2/12)

Zuständiges Gericht bei einer Insolvenzanfechtungsklage im Falle des Wohnsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes des Anfechtungsgegners...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZB 287/11)

Notwendigkeit eines Personaleinsatzes im Inland für die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2011 und des Amtsgerichts Bielefeld vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZB 265/11)

Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Gläubigerantrag bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung eines Schuldners

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einreichung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 gewährt. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 36/11)

Klärungsbedürftigkeit des Ankommens für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO bei Übertragung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (IX ZB 45/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. März 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft, weil [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (IX ZB 102/11)

Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bei öffentlicher Bekanntmachung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/09)

Beruhen der durch Einlösung eines Schecks erfolgten Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners bei Einlösung nach Übergabe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Umfang von 66.080,28 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (IX ZB 252/11)

Anforderungen an eine tatrichterliche Beurteilung des Vorliegens eines vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen Auskunftspflichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)

Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2012 (IV ZA 23/11)

Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (IX ZB 31/10)

Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (12 x 1.134,82 € [...]