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BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R)

Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird [...]
BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 11/11 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 wird [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 188/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]