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BVerfG - Beschluss vom 10.10.2012 (1 BvL 6/07)

Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung...

§ 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2012 (1 BvR 3169/11)

Anspruch auf Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines vom Insolvenzgericht angeordneten Verwertungs-...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtgewährung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.02.2012 (1 BvR 2378/10)

Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskass...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine [...]