Rechtsprechung | 2012 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2012 (I-27 U 151/11)

Insolvenzanfechtung der Überlassung eines Pachtobjekts zu einem gegenüber der üblichen Pacht verbilligen Pachtzins

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. August 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und so neu gefasst: Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2012 (2 K 1825/12)

Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Feststellung einer Umsatzsteuernachforderung zur Insolvenztabell...

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts 1 vom 10.05.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. bestellt worden; dieses Insolvenzverfahren dauert noch an. Frau C. hatte am 29.06.2011 Klage vor dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (10 U 223/11)

Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2011 - 3/9 O 80/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2012 (10 U 223/11)

Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 234/12)

Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Die Klägerin wendet sich gegen einen zu Lasten der Insolvenzmasse erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid. Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen der A, über das mit Beschluss vom 13.10.2012 das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2012 (4 U 190/11)

Rechtsstellung des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Speicherung und Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer - vom 12.08.2011 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2012 (5 RVs 88/12)

Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und StrafklageverbrauchUnterlassen eines gebotenen InsolvenzantragsAblehnung des mit der...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

LG Bochum - Beschluss vom 04.12.2012 (9 Qs 86/12)

Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. 1. Ober das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-5 U 42/12)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/10, Notar T2 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 (4 K 127/12)

Unzulässigkeit einer ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobenen Klage

Die Klägerin hat am 19.07.2012 Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2012 erhoben. Bereits mit Beschluss vom ... 2012 hatte das Amtsgericht C (Az.: [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 29.11.2012 (7 T 185/12)

Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr (62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG München - Urteil vom 27.11.2012 (5 U 2733/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters aufgrund Fortführung des Betriebes

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.05.2012, Az. 6 O 618/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2012 (4 W 85/12)

Haftung eines Vollstreckungsschuldners für die notwendigen Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei Heranziehung des Insolvenzrecht...

Die nach § 66 Abs. 4 GKG zulässige - weil vom LG zugelassene - weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg v. 22.8.2012 ist begründet, weil die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 66 Abs. 4 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2012 (2 U 147/12)

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches Insolvenzverfahren

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich des Beklagten zu 1 seit dem 15. Oktober 2012 unterbrochen ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2012 (4 U 168/12)

Vorausetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen einen Kapitalanlagebetrüger; Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Rechtsmittel bezüglich der Pfändungsanträge jeweils als unzulässig verworfen [...]

LG Frankenthal - Beschluss vom 12.11.2012 (1 T 139/12)

Der Beschluss vom 21. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung wird zugelassen. Der Schuldnerin werden die Verfahrenskosten für die Verfahrensabschnitte 'Eröffnungsverfahren' und [...]

FG München - Beschluss vom 09.11.2012 (7 V 3251/12)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (4 U 184/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass korrigierter Steuerbescheide nach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (10 U 105/11)

Ansprüche gegen den ehemaligen Konkursverwalter wegen Überschreitung der Drittelquote des § 4 S. 2 SozialplanG bei der Verteilung...

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112.690,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2012 (17 E 768/12)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers (Beschluss des Amtsgerichts E. vom 14. [...]

VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 26.10.2012 (6 K 1837/12)

Besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung) - Wirtschaftsauskunftei;...

1. Ziffern 1, 3 und 4 der Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg vom 06.07.2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (2 M 22/12)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich einer Zahlungsanordnung auf Grund der Kosten...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma (...) und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zahlungsanordnung des Antragsgegners vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (5 D 97/12)

Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden Abgabenforderungen mittels Verwaltungsakt bei Anzeige der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2012 - 1 K 1091/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2012 (2 M 149/12)

Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch ernsthafte Gefährdung der Verwirklichung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2012 (14 U 222/11)

Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fulda vom 30. September 2011 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 63.784,94 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 890/07)

Unzulässigkeit einer auf Steuererlass gerichteten Verpflichtungsklage nach Kürzung der vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerverbindlichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aufgrund eines Sanierungsplanes begehrte die Klägerin einen Teilerlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2012 (I-18 U 82/12)

Umsatzsteuerpflicht der Verwertungspauschale

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 444/11) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 54/11)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2012 (13 U 95/12)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 30. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2012 (2 W 522/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 27. Juli 2012, wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2012 (25 T 466/12)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2012 (5 U 17/12)

Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung hinsichtlich nach ausländischem Recht zu beurteilender Rechtsgeschäfte

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28.09.2011 - Az. 6 O 395/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (I-6 U 241/11)

Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2012 (2 U 160/11)

Insolvenzanfechtung bei der Bestellung einer Grundschuld für eine bereits anderweit eingegangene, aber erst künftig fällig werdende...

I. Auf die Berufung des Beklagten / Widerkläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Heilbronn vom 02.12.2011 (Az.: 8 O 226/11) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 100/12)

Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 25.05.2012, Az. 6 Ca 487/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2838/11)

Keine endgültige Veranlagung zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden, niedrigeren Steuersatz nach zuvor ergangenen Zwischenveranlagungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung „Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2012 (9 U 65/12)

Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.03.2012, Az. 6 O 163/11 Hg wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3.) Dieses und das Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (27 U 171/11)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer GmbH wegen Besicherung von Gesellschafterdarlehen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2012 (1 A 10423/12.OVG)

Anfechtbarkeit einer während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 240 S. 1 ZPO ergangenen gerichtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2012 wird verworfen. Die als Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgetretenen Rechtsanwälte haben die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]