Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2012 (2 W 522/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2012 (2 W 522/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 27. Juli 2012, wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2012 (25 T 466/12)

LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2012 (25 T 466/12)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2012 (5 U 17/12)

Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung hinsichtlich nach ausländischem Recht zu beurteilender Rechtsgeschäfte

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28.09.2011 - Az. 6 O 395/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 252/11)

Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten zu 1 ist unbegründet. Der Senat hat die im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (I-6 U 241/11)

Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 12/12)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 13. Dezember 2011, abgeändert durch Beschluss vom 14. Februar 2012, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 243/11)

Bestimmung der Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung erschwerender Umstände

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 4. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 23. Mai 2011 in der Form des Beschlusses [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 3/12)

Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung im Zusammenhang mit einem Streit über die Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.941,39 € festgesetzt. I. Mit im Juli 2011 eingegangenem Antrag begehrte der weitere Beteiligte (fortan [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2012 (2 U 160/11)

Insolvenzanfechtung bei der Bestellung einer Grundschuld für eine bereits anderweit eingegangene, aber erst künftig fällig werdende...

I. Auf die Berufung des Beklagten / Widerkläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Heilbronn vom 02.12.2011 (Az.: 8 O 226/11) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2012 (IX ZB 276/11)

Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 100/12)

Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 25.05.2012, Az. 6 Ca 487/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2838/11)

Keine endgültige Veranlagung zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden, niedrigeren Steuersatz nach zuvor ergangenen Zwischenveranlagungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung „Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (VII B 190/11)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist zum Verwalter in dem am 15. Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2012 (9 U 65/12)

Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.03.2012, Az. 6 O 163/11 Hg wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3.) Dieses und das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2012 (IX ZA 23/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 5. Juli 2012 und der Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2012 (IX ZB 87/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren nach neuem Recht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 51. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 155/11)

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2012 (IX ZR 208/11)

Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Bank gewährte E. S. (fortan: Schuldnerin) im Jahr 2005 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 483/11)

Kündigung; Insolvenz; Prozessrecht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Verkennung des Betriebsbegriffs; Grobe Fehlerhaftigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX ZB 42/10)

Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalter...

Die Anhörungsrüge der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Der Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 stellt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (27 U 171/11)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer GmbH wegen Besicherung von Gesellschafterdarlehen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 253/11)

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der ersten Instanz der Kläger zu 4/5 und die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 176/10)

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VIII R 47/09)

Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin Masseverbindlichkeiten sind. Über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)

Notwendigkeit einer schuldhaften Unterlassung der Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit für die Aufhebung der Stundung nach...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. Mai 2011 und des Amtsgerichts Gera vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 109/11)

Überprüfbarkeit einer Entscheidung über die Zuerkennung oder Ablehnung von Zuschlägen und Abschlägen nach § 3 InsVV in der Rechtsbeschwerdeinstan...

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZB 143/11)

Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch einen Gläubiger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IX ZR 1/10)

Revisonsgerichtliche Überprüfung einer Entscheidung im Hinblick auf eine Verneinung der Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2012 (1 A 10423/12.OVG)

Anfechtbarkeit einer während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 240 S. 1 ZPO ergangenen gerichtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2012 wird verworfen. Die als Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgetretenen Rechtsanwälte haben die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2012 (6 K 1782/12)

Datenschutz; Wirtschaftsauskunftei; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Restschuldbefreiung; Löschung - Zur von einer Wirtschaftsauskunftei...

1. Die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 erhobenen Klage wird hinsichtlich der Ziffer 1 dieser Verfügung wiederhergestellt und in Bezug auf Ziffer 3 dieser Verfügung [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (VII B 95/12)

Anforderungen an die Form der Bekanntgabe der Entscheidung des Finanzamts über eine Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 16. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M (Schuldner). Mit an den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 347/12)

Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Februar 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Schuldner M.-T. F. berechtigt ist, seine [...]
OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 28.08.2012 (5 U 150/11)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

Der Rechtsstreit ist unterbrochen. I. Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 der Gläubiger [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2012 (1 W 72/12)

Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten KG im Grundbuch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem Ersuchen des Amtsgerichts Charlottenburg - ######## - vom 5. Juli 2011 in das Grundbuch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2012 (19 W 44/12)

Rechtsweg für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 Abs. 1 InsO geleisteter Beträge

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11)

Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben dem Schuldner L [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2012 (22 W 37/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei gesamtschuldnerischer Haftung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2012 (2 S 788/12)

Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2012 - 5 K 513/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.08.2012 (2 K 1247/10)

Darlehen eines zwar wesentlich i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG aber nur mit 10% beteiligten Gesellschafters kein funktionales Eigenkapital...

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Verlustes aus einer GmbH-Beteiligung gemäß § 17 EStG bei der Einkommensteuer für 2007. Die Kläger sind Eheleute und werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 1201/11)

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids ist Ermessensentscheidung Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit vor Verfahrenseröffnung...

Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 08. April 2011, die zu diesem ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. September 2011 sowie der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.08.2012 (16 U 157/11)

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2012 (16 U 157/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2012 (20 W 415/11)

Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 30.164,-- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch ist als Alleineigentümer des Grundbesitzes [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2012 (11 W 832/12)

Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter

I. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt € 64.204,- I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 01.12.2001 hat der Insolvenzverwalter deren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2012 (19 W 33/12)

Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 10.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (V B 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Finanzamts gegen die Aussetzung der Vollziehung bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters...

I. Die D-AG beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide für August 2008 bis Mai 2009. Gegenstand des [...]