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BFH - Urteil vom 01.08.2012 (II R 28/11)

Behandlung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes...

I. Das Amtsgericht (AG), Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 1. April 2007 über das Vermögen des H (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 29/11)

Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 44/10)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der M-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 1. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 56/09)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 74/11)

Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen

I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 30/11)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2012 (5 W 18/12)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (7 U 123/11)

Anfechtung von Zahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen in der Insolvenz des Ausgebenden

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 579/10 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.313,77 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZR 200/11)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 213/11)

Antrag eines Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für ein Anhörungsrügeverfahren

Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts für ein Anhörungsrügeverfahren gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Eingabe des Schuldners vom 21. Mai 2012 zum [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZR /11)

Anfechtung nach § 134 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 13/12)

Restschuldbefreiung bei Versäumnis einer durch das Insolvenzgericht gestellten vierwöchigen Frist zur Stellung eines mit einem Antrag...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2012 wird abgelehnt. I. Nach Eingang [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 275/11)

Möglichkeit eines Schuldners zur Rüge einer fehlenden Glaubhaftmachung einer Forderung nach Ausgleich dieser Forderung durch diesen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. September 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 27/12)

Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten für eine Insolvenzanfechtung der Zahlung der dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsvergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000,37 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)

Widerspruch gegen einen Insolvenzplan wegen Nichtberücksichtigung von Einnahmen des Schuldners im Insolvenzplan; Verpflichtung zur...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 188/09)

Pflicht eines selbstständig tätigen Insolvenzschuldners zur regelmäßigen Zahlung an einen Treuhänder bei Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 3. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 6/12)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28. Dezember 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2012 (IX ZB 215/11)

Erfordernis eines Gläubigerantrags für eine Versagung der Restschuldbefreiung

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2011 und des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2012 (7 U 92/11)

Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung in der Insolvenz des Übertragenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Mai 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, zu Händen des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2012 (IX ZA 20/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2012 wird abgelehnt. 1. Die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 42/10)

Notwendigkeit der Anhörung des Schuldners im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Beginn der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 213/11)

Erstattung einer vom Schuldner an den Treuhänder angewiesenen Überweisung von einem Treuhandkonto an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 210/11)

Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schulnder zustehenden...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (V ZB 219/11)

Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek durch Löschung im Grundbuch durch Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 18/12)

Rechtsschutzinteresse eines einen Insolvenzantrag stellenden Sozialversicherungsträgers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 217/11)

Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters gegen einen Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung einer fehlenden persönlichen Haftung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 21.559,36 € festgesetzt. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)

Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1994 von A als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war zunächst die Vermittlung [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2012 (VI ZR 341/10)

Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten bzgl. der Verhinderung einer Schädigung ihres Vermögens allein aus der Stellung...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2012 (4 U 212/11 - 64)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung

1. Unter Zurückweisung wird des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Mai 2011 - 4 O 55/10 - [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (6 A 1820/11)

INSOLVENZ; UNTERBRECHUNG; WIEDERAUFNAHME

Der Antrag der Beklagten auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der früheren Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (IX ZA 18/12)

Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Insolvenzgerichts

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2012 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (IX ZB 60/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren bei Zulassung durch das Beschwerdegerich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Die 'sofortige Beschwerde' des Beteiligten zu 2 ist [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 298/11)

Übertragen des Verfahrens an das Kollegium durch den Einzellrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung

Auf die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 160/11)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung eine Schadensersatzforderung aus vorsätzlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZR 98/11)

Anwendbarkeit des § 822 BGB neben den eine abschließende spezialgesetzliche Regelung enthaltenden § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 259/11)

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des eigenen Einkommens und Vermögens...

Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 219/10)

Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZR 211/11)

Hinderung einer Kostenfestsetzung durch einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Entstehen der Gerichtskosten erst nach Eröffnung des...

Die Erinnerung der Klägerin zu 1 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2012 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen ... - und die Erinnerung des Klägers zu 2 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 682/10)

Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 313/11)

Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.745,76 € [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 780/10)

Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltun...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 191/11)

Insolvenzrechtliche Gleichstellung eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beteiligte sich aufgrund Vertrages vom 23. November 2007 über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.2012 (6 U 45/12)

Rechte des Insolvenzverwalters bei Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Pflicht zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2012 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Fahrzeugs mit dem [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2012 (IX ZR 59/11)

Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger bei Begleichung der Verbindlichkeit der späteren Insolvenzschuldnerin durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 2/12)

Zuständiges Gericht bei einer Insolvenzanfechtungsklage im Falle des Wohnsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes des Anfechtungsgegners...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZB 287/11)

Notwendigkeit eines Personaleinsatzes im Inland für die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2011 und des Amtsgerichts Bielefeld vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2012 (12 W 1132/12)

Umfang der Restschuldbefreiung hinsichtlich eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 24.01.2012 (Az.: 24 O 130/04) aufgehoben. 2. Der Antrag des Klägers vom 20.01.2012 auf Festsetzung der vom [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZB 265/11)

Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Gläubigerantrag bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung eines Schuldners

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einreichung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 gewährt. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (IX ZR 36/11)

Klärungsbedürftigkeit des Ankommens für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO bei Übertragung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]