2. Rechtsprechung
  3. 2012
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (IX ZB 45/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. März 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft, weil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2012 (16 Sa 2205/11)

Berechtigung des Arbeitnehmers an auf einem Treuhandkonto zur Sicherung der Altersteilzeit hinterlegten Beträgen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. August 2011 - 9 Ca 592/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2012 (14 B 1137/11)

Fortführung der Zwangsvollstreckung zur Begleichung der zur Insolvenztabelle festgestellten Grundbesitzabgaben

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks G1, zur Beitreibung der zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2012 (10 W 27/12)

Insolvenzanfechtung - Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Anfechtungsgegner...

Das Landgericht Frankfurt am Main ist für das Verfahren unzuständig. Das Verfahren wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.3.2012 (Az. ... [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (IX ZB 102/11)

Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bei öffentlicher Bekanntmachung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/09)

Beruhen der durch Einlösung eines Schecks erfolgten Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners bei Einlösung nach Übergabe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Umfang von 66.080,28 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (IX ZB 252/11)

Anforderungen an eine tatrichterliche Beurteilung des Vorliegens eines vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen Auskunftspflichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 95/12)

Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2012, Az.: 4 Ca 2406/10, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 09.05.2012 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (13 K 2588/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

I. In dem dem Prozesskostenhilfeantrag zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.V.m. § [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)

Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.06.2012 (L 3 R 314/11)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung wegen ausstehender Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Umlagen,...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2009 und des Bescheides vom 24. Februar 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2012 (IV ZA 23/11)

Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 06.06.2012 (10 Sa 1150/11)

Prämienzusage vor der Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Begründung der Forderung vor der Insolvenz und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.11.2011 - 16 Ca 19240/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (17 A 774/11)

Stellen eines Antrags auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen Insolvenzschuldner als Berechtigung eines Insolvenzverwalter...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 121.798,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem das [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (IX ZB 31/10)

Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (12 x 1.134,82 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (I-27 U 25/12)

Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 HGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 31/09)

Zulässigkeit der Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels Eignung in der vertragsärztlichen Versorgung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZR 142/11)

Insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung gegen ein Bundesland wegen Erlangung einer vermögenswerten Position zum Nachteil der Masse durch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird zugelassen, soweit sich das beklagte Land gegen eine Verurteilung in Höhe von 42.047,69 € nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 226/10)

Beschwerde gegen Versagung der Ersetzung der Zustimmung von Beteiligten zum Schuldenbereinigungsplan

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. September 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 254/11)

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Angemessenheit der Vergütung zugunsten des Verwalters einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die statthafte (§ [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10)

Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 125/11)

Verpflichtung des Fiskus gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogenener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 124/11)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 - 11 Sa 649/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte zur Zahlung von 16.854,00 [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 29/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L GmbH, die u.a. von Herrn K [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 28/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger vertreten [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 58/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerrückständen gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten. Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2012 (20 W 65/12)

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO; Bestellung eines Abschlussprüfers für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf Euro 300.000,00 festgesetzt. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 566/11)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Deckungsanfechtung durch InsolvenzverwalterUnbegründete negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 7 Ca 5452/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 02.07.2007 zu entrichten sind. 2. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (IX ZB 49/12)

Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2012 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 3.500 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 280/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 280/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 281/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 281/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (5 U 114/11)

Rückgriffsansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden lediglich im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2012 (3 StR 118/11)

Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen Bankrotts bei fehlender Handlungsabsicht im Interesse...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 2010 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2012 (VIII ZB 79/11)

Unterbrechung eines Insolvenzverfahrens aufgrund der Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2012 (II ZR 130/10)

Schäden durch fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft als vom Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2012 (IX ZR 206/11)

Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung eines Insolvenzplans bei fehlender Feststellung einer nicht erfüllten Forderung zur...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers hin das Urteil der 2. [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 296/11)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO a. F. gegen die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Oktober 2011 sowie der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss werden auf Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 295/11)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nach Aufhebung des § 7 InsO gegen vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Oktober 2011 sowie der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss werden auf Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 203/10)

Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (IX ZB 29/12)

Beantragung der Befreiung vom Anwaltszwang vor dem BGH

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. August 2011 (4 T 10/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (IX ZB 28/12)

Zulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof durch einen nicht vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. August 2011 (4 T 9/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Die gemäß Art. 103f Satz 1 [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2012 (VIII ZR 327/11)

Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (5 U 227/11)

Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.10.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 238/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschluss ist [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2012 (V ZB 138/11)

Zumutbarkeit der Zahlung von Vorschüssen auf Prozesskosten durch Gläubiger i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung durch einen...

Dem Kläger wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. [...]