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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2012 (7 U 32/11)

Rechte eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (6 W 52/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung bei Restschuldbefreiung des Kostenschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.7.2011 - 13 O 333/06 - in der Fassung des teilabhelfenden Beschlusses vom 5.3.2012 teilweise [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2012 (V ZR 270/10)

Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines Grundschuld-Rückgewähranspruchs an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger im Rahmen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 273/11)

Bestimmung des Insolvenzgerichts als zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung

Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 74/11)

Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 146/11)

Mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Forderung zur Masseverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 31/11)

Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgerich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 33/11)

Kündigung eines Treuhänders i.R.e. Privatinsolvenzverfahrens wegen Ankündigung der Durchführung einer Zustellung zukünftig nur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Beschwerde der Treuhänderin gegen ihre Entlassung in dem [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZR 73/11)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Aktivkürzung i.R.e. Insolvenzanfechtung durch eine Aufwertung einer Mietforderung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.259.142,10 € [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 67/09)

Veräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers durch den Schuldner mit der Zustimmung seiner Bank; Benachteiligung der Gläubiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 454.701 € nebst Zinsen zum Nachteil des [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 34/11)

Zulässigkeit der Entlassung eines Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Ankündigung der zukünftigen Durchführung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Beschwerde der Treuhänderin gegen ihre Entlassung in dem [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 136/11)

Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 32/11)

Entlassung eines Treuhänders durch das Insolvenzgericht wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Zustellungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unbegründet zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)

Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im Privatinsolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.04.2012 (IX ZR 149/11)

Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegen die Insolvenzmasse; Vorliegen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (V ZB 181/11)

Betreiben der Versteigerung eines gesamten Grundstücks durch einen Insolvenzverwalter bei Vorliegen seines Verwertungsrechts nur an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 176/11)

Zuschlagsvergütung für einen Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Prüfung von Anfechtungsansprüchen im Auftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 9. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Treuhänders entschieden worden ist. [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.04.2012 (14 K 3276/11 AO)

Insolvenzanfechtung und Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger ist mit Beschluss vom 18.11.2010 (AG E – xxx) in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn S. T. zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (9 U 98/11)

Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2-25 O 109/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.04.2012 (1 WB 62.11)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch den Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt...

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 2. März 2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 25. Juli 2011 werden aufgehoben. Die dem Antragsteller im Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]
EuGH - Urteil vom 19.04.2012 (Rs. C-213/10)

Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen bei Klage aufgrund Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Insolvenzverwalter; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 162/10)

Bemessung des für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgeblichen Werts des Beschwerdegegenstandes nach dem durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 wird insoweit als unzulässig verworfen, als damit die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 19/11)

Anforderungen an die Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen schweren Vertrauensverlusts bei Erklärung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 23/11)

Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Annahme der Störung oder Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 18/11)

Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Ankündigung des Treuhänders zur zukünftigen Durchführung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (10 B 10.2595)

Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers;...

I. Unter teilweiser Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird festgestellt, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten im Bescheid vom 18. Mai 2006 im [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2012 (II ZR 198/10)

Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GbR entsprechend der Beteiligung für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2012 (10 S 3127/11)

Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (5 Bf 241/10.Z)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter von der Beklagten Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit Schreiben v. 8.10.2008 beantragte der Kläger Akteneinsicht in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 29.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Wx 2/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Beschwerdeentscheidung gegen die Versagung der Verlängerung der Kostenstundung...

Die Beschwerde des Schuldners vom 14.02.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 18.01.2012 - 12 T 444/11 - wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 02.12.2010 ist dem Schuldner in dem [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZR 52/11)

Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktivprozess oder Passivprozess; Vorliegen...

Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2012 (XI ZR 39/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Bank auf Auszahlung von Lastschriftbeträgen nach Abbuchung vom bei der Bank liegenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Auf die [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2012 ((4) 161 Ss 30/12 (67/12))

Anforderungen an die Verurteilung wegen Untreue durch Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle und wegen leichtfertiger Geldwäsch...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schöffengerichts Tiergarten in Berlin vom 11. November 2011 mit den jeweils dazugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II A 2 [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZB 134/09)

Unterlassen einer gebotenen Beweiserhebung als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 6. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 207/10)

Begründung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch Umbuchung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.000 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2012 (8 U 78/11)

Rechtsfolgen der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Mietverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011, Az. 333 O 166/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention auf [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 40/10)

Geltendmachung von Rückgewähransprüchen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach einer Zahlung von Umsatzsteuerrückstände...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZB 310/11)

Vorliegen eines wichtigen Grundes als Voraussetzung für die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. September 2011 aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 116/11)

Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage kraft Amtes während der Laufzeit der Abtretungserklärung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2012 (13 W 20/12)

Berücksichtigung einzuklagender Forderung bei der Feststellung der Massekostenarmut

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZR 26/10)

Anfechtbarkeit der Abführungen der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2012 (20 W 1003/11)

Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen den anderen über die Abtretung einer Eigentümergrundschuld

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.09.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 17.08.2011 - 1 O 237/11 - abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2012 (IX ZA 7/12)

Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Januar 2012 und der Beschwerde gegen [...]
AG Köln - Beschluss vom 26.03.2012 (73 IN 125/12)

Erteilung einer Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners im Schutzschirmverfahren

Im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) wird bestimmt: Die Schuldnerin wird ermächtigt, zur Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes Masseverbindlichkeiten [...]