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BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 790/12)

Altersdiskriminierung durch Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren durch Interessenausgleich mit Namenslist...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Mai 2012 - 4 Sa 658/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 979/11)

Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 159/12)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 466/12)

Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 467/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 564/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11)

Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 9/12)

Berücksichtigung des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. November 2011 - 8 Sa 95/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 913/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - 11 Sa 112/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 980/11)

Rechtliche Einordnung einer Halteprämie Aufhebung inkongruenter Deckung durch Abschluss einer neue Ansprüche begründenden Vereinbarun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 74/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 981/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 907/11)

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 953/11)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 - 10 Sa 198/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten dritter Instanz der [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Insolvenzverwalter hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 421/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 420/12 - v. 18.07.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 427/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
BAG - Zwischenurteil vom 18.07.2013 (6 AZR 882/11 (A))

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 420/12)

Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigekit einer sog. Druckkündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 426/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12)

Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 789/11)

Insolvenzrecht - Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 396/12)

Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 - 13 Sa 2089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 295/12)

Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher KündigungenAnforderungen aide Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2011 - 20 Sa 85/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage für die Zeit vom 20. Februar 2013 [...]
BAG - Zwischenurteil vom 15.05.2013 (5 AZR 252/12 (A))

Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über...

Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 49/12)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 60/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 512/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 406/11)

Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 705/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 81/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 448/11)

Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung hinsichtlich Ansprüchen nach dem AltTZG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]