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BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (II E 18/12)

Haftung der Insolvenzmasse für die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin). Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 22/11)

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsprechende [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VII R 15/13)

Zulässigkeit der Rückforderung auf Insolvenzanfechtung beruhender Leistungen des Finanzamts an den Insolvenzverwalter in der Form...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2013 (IV B 108/13)

Aufnahme eines infolge Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

A. Mitte 1995 beteiligte sich die X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) --neben einigen Kommanditisten-- als GmbH-Komplementärin an der A-GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG). Unternehmensgegenstand der A-KG war der Erwerb von [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VII B 188/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckung in ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. 1. Die Rechtssache [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 18/13)

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2013 (II B 3/13)

Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit...

I. Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... Juni 2013 für sein [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (XI B 41/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Entgelten durch den Insolvenzverwalter für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 ordnete das Amtsgericht ... (AG) über das Vermögen der GmbH die [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 23/11)

Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Insolvenzschuldner). Das Regelinsolvenzverfahren wurde am 16. März 2006 eröffnet. Zur Insolvenzmasse gehört u.a. das [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 134/12)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahren...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (IX B 145/12)

Wirkungen der Auslandsinsolvenz eines Verfahrensbeteiligten

I. Am 4. Februar 2011 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage wegen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 44/12)

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

I. Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der X-GmbH (GmbH) eine Investitionszulage. Einen Teilbetrag daraus trat die GmbH an die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (II R 17/11)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

I. F war von 2001 bis zum Entzug seiner Zulassung im Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Mai 2005 beantragte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen von [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 49/12)

Zulässigkeit der Klage des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung von Forderungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten [...]