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BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (IX ZB 9/12)

Berücksichtigung von Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung bei der Insolvenzverwaltervergütun...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2013 (IX ZR 127/11)

Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2011 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2013 (IX ZB 107/12)

Zurückweisung eines nachgereichten Vorbringens des Schuldners nach dem Schlusstermin

Der (erneute) Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Oktober 2012 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2013 (IX ZR 93/11)

Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2013 (IX ZR 165/13)

Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2013 (4 StR 471/13)

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2013 (IX ZB 81/13)

Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2013 (IX ZR 128/13)

Insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung bzgl. einer dem Pfändungspfandrecht unterliegengende Forderung

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12. August 2010 am 30. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2013 (IX ZR 52/13)

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichltich einer Überweisung des Schuldners; Folgen eines Abschlusses des Überweisungsvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 229/11)

Darlegungslast im Zusammenhang mit der Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen bei Insolvenzreife

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 18/12)

Insolvenzrechtliche Möglichkeit einer Aufrechnung bei Herbeiführung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung; Schutz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2013 (IX ZB 58/13)

Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Juli 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2013 (IX ZB 101/11)

Berechnung des Laufs der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2013 (IX ZB 161/11)

Vergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren bei Abgabe von einfachen Steuererklärungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 248/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 49/13)

Rechtliche Würdigung des Zahlungsverhaltens des Schuldners bei verspäteter Tilgung von drei bis vier Wochen über einen Zeitraum...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 26. Februar 2007 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2013 (IX ZR 104/13)

Anfechtung einer Überweisung des Insolvenzschuldners über das Konto seines Vaters

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 23. November 2010 [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2013 (II ZR 394/12)

Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räum...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2013 (IX ZR 10/13)

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2013 (IX ZB 83/12)

Beschwerdeeinlegung zur Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12)

Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 229/11)

Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2011 und des Amtsgerichts Neuruppin vom 8. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 169/11)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters zwischen einer erhöhten Berechnungsgrundlage und einer Sondervergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11)

Rechtsfolgen der uneingeschränkten Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Hinblick auf die Ansprüche der Grundpfandgläubiger...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Schuldnerin zu 1 richtet. Auf die weitergehenden Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/13)

Negative Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners gegen einen angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZR 88/11)

Anwendung des § 44a InsO unabhängig von einem eigenkapitalersetzenden Charakter der Forderung oder Sicherheit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZR 67/12)

Verwirklichung des Anlegerschutzes durch ein Aussonderungsrecht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 38/11)

Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung wegen zu hoher Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des vormaligen Insolvenzverwalters und die Anschlussrechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12)

Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 319/12)

Deckungsanfechtung im Zusammenhang mit Zahlungen wegen der Lkw-Maut

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin vom [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 40/13)

Anordnung einer Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten...

Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZR 147/11)

Insolvenzanfechtung bzgl. Vorgänge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt hatte, den Beklagten unter Abänderung des [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2013 (IX ZR 3/13)

Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkei...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 1. September 2008 wurde über das Vermögen der Mutter des Beklagten das [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 247/11)

Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. August 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 234/11)

Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungszuschläge nach § 3 InsVV

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 2. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 246/11)

Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 15. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2013 (VII ZR 340/12)

Maßgebliche Beschwer für eine Revision bei einer insolvenzrechtliche Klage auf Feststellung einer Forderung

Die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2012 wird verworfen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZR 232/12)

Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlungszusage der Gesellschafter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 69.096,66 € [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 4/13)

Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZB 122/11)

Veranlassung eines Zuschlags zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen gegenüber einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. März 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX AR(VZ) 1/12)

Verletzung einer juristischen Personen in ihren Rechten durch Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Persone...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZB 82/11)

Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners bei der gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO anzustellenden Vergleichsberechnun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Januar 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2013 (IX ZR 264/12)

Anwendbarkeit des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO auch bei der Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. 1. Der Senat ist in Würdigung des gesamten Beschwerdevorbringens zu dem Ergebnis [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2013 (V ZR 209/12)

Dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Sohn des Beklagten war Eigentümer einer Wohnung, die zu der [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2013 (1 StR 665/12)

Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Vorstand eines Konzerns hinsichtlich vorsätzlicher...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2013 (IX ZA 38/12)

Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahre...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 20. November 2012 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2013 (IX ZB 42/13)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19. April 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Mai 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2013 (IX ZR 61/11)

Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei (hier: Insolvenzfestigkeit eines Umlagevertrages...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Streithelfer tragen ihre Kosten selber. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der von dem Kläger als [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (IX ZA 37/12)

Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalte...

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 2012 wird [...]