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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2013 (1 L 112/13)

Beseitigung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines ehemaligen Gewerbetreibenden wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit durch...

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 28. August 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (6 U 131/12)

Insolvenzanfechtung einer Direktzahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer des Generalunternehmers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.04.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Limburg vom 26.4.2010 wird aufgehoben. Die Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (3 U 157/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin auf eine Schuld eines verbundenen Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -18. Zivilkammer - vom 09.05.2012 (2/18 O 408/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (17 Sa 335/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters in Gemeinschaftsbetrieb

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 14.03.2013 - 3 Ca 341/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (2 Ta 348/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2013 (12 U 1530/12)

Ansprüche des absonderungsberechtigten Gläubigers wegen der Verwertung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter Rechtsnatur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012 (Az. 10 O 7331/10), berichtigt mit Beschluss vom 13.08.2012, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (3 K 1632/12)

Haftung des Mitgeschäftsführers einer geschäftsführenden Komplementär-GmbH für Lohnsteuerschulden der KG trotz Berufung auf eine...

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger war im Streitzeitraum (Januar bis März und September und Oktober 2010) Geschäftsführer der H Verwaltungs-GmbH in H [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 180/12)

Keine Umlagepflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Insolvenzgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2013 (2 U 36/13)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 332/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 13092/12)

Erfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner Gutglaubensschutz nach § 82 InsO Kennenmüssen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten bezüglich der Einkommensteuer der Frau B. erlassenen Abrechnungsbescheid. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2013 (4 K 3607/10 E)

Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang Einkommensteuerschulden zur Insolvenzmasse gehören. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Das Insolvenzverfahren wurde am [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 159/12)

Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 festgesetzte Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2013 (3 Ws 327/13)

Insolvenzverwalter des Verurteilten kein Verletzter im Sinne des § 111g StPO

I. Das LG M. verurteilte E. am 4.3.2013 u.a. wegen Anlagebetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Es stellte dabei fest, dass dem Verurteilten betrügerisch erlangte Anlagegelder in [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (2 U 6/13)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 10/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (18 U 145/12)

Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 377/12)

Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 183/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,-- EUR zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (5 K 957/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ws 508/13)

Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2013 wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte K... ist Präsident, der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2013 (9 U 119/11)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 - 4 O 114/11 D - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (I-12 U 114/12)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.10.2013 (9 U 79/13)

Rechte des Treuhänders bei Veräußerung ihn nicht bekannter GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2013 (12 Wx 29/13)

Formelle Anforderungen an die Rücknahme eines behördlichen Eintragungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 04. Juni 2013 gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Naumburg vom 29. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3605/06)

Verfahren bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bei Anmeldung v. Steuerforderungen zur Insolvenztabelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide 2000-2002. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D. Herr D [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2013 (10 W 56/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 09.07.2013 - 9 O 306/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2013 (2 (6) Ss 417/13 - AK 109/13)

Keine Zurückverweisung in der Berufungsinstanz nach erfolgter amtsgerichtlicher Verhandlung zur Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 579/13)

Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.04.2011 (ESt-Akte 2009 Bl. 33) in Gestalt der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 747/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 823/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.04.2013 - 1 Ca 141/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (20 W 340/12)

Rückwirkende Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 01.12.2009, 11.00 Uhr (Az. 810 IN .../09, Bd. ..., Bl. ... f. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (5 U 145/13)

Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren

Die Zwangsvollstreckung der Verfügungsklägerin aus dem am 10. September 2013 verkündeten Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (3/9 O 96/13) wird auf den Antrag der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2013 (4 Ta 128/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und Feststellung von Zahlungsansprüchen...

I. Der bei der Firma H... GmbH & Co. KG ab dem 15.04.2008 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 9.167,-- beschäftigte Kläger hat in dem gegen seine Arbeitgeberin geführten Rechtsstreit die Unwirksamkeit der ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3372/12 U)

Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12 AO)

Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 21.12.2009 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 242/13)

Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 144/12 - vom 28. Februar 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 25.09.2013 (28 U 36/12)

Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber der Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 110/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (2 M 114/13)

Anwendungsvorrang des BBodSchG hinsichtlich Beseitigung von Betriebsstraßen in einem Tontagebau (hier: Gemisch aus Abfällen und Beton);...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Juli 2013 - 1 B 256/13 - MD - geändert: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2013 (2 W 5/12 (KfB))

Rechtsfolgen des Eintritts des Vollstreckungsverbots gem. § 210 InsO hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 aufgehoben. Der Kostenausgleichsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2013 (4 U 1719/13)

Pfändung künftiger Lohnansprüche in der Insolvenz des Schuldners

I. Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des Schuldners. Dieser hatte mit Eingang bei Gericht am 5.12.2012 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2013 (I-14 U 76/13)

Zulässigkeit der Berufung der Klägerin bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.09.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Wert: [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 2120/12)

Zur Einordnung der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuerschuld als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeit

Streitig ist die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenz- bzw. Masseverbindlichkeit. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als niedergelassener Arzt Einkünfte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.08.2013 (4 U 74/13)

Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15.03.2013 (5 O 12/13) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2013 (9 W 323/13)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts nach Löschung des Insolvenzvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - S. vom 15.05.2013 in Ziff. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (1 U 254/11)

Insolvenzanfechtung der Übertragung einer Erwerbsoption hinsichtlich Lizenzrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (19 U 80/13)

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.670,65 EUR nebst Zinsen hieraus in [...]