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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 13092/12)

Erfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner Gutglaubensschutz nach § 82 InsO Kennenmüssen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten bezüglich der Einkommensteuer der Frau B. erlassenen Abrechnungsbescheid. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 K 3328/10)

Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines Betriebs in der Insolvenz Einkommensteuer keine von...

Der Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dahingehend geändert, dass sich ein Guthaben i. H. v. 1.185,80 EUR ergibt. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]