Online-Modul Insolvenzrecht
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (17 Sa 335/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters in Gemeinschaftsbetrieb

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 14.03.2013 - 3 Ca 341/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (2 Ta 348/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 747/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 823/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.04.2013 - 1 Ca 141/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2013 (4 Ta 128/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und Feststellung von Zahlungsansprüchen...

I. Der bei der Firma H... GmbH & Co. KG ab dem 15.04.2008 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 9.167,-- beschäftigte Kläger hat in dem gegen seine Arbeitgeberin geführten Rechtsstreit die Unwirksamkeit der ihm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 242/13)

Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 144/12 - vom 28. Februar 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 504/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bei von Amts wegen zu berücksichtigendem Fehlen der Anmeldung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage gegen den Beklagten zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1572/12)

Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der 62 Jahre alte Kläger war seit 1986 bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Am 27. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1283/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 131/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1286/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 120/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1249/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01.08.2012 - 5 Ca 226/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1285/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 189/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1199/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.07.2012 - 3 Ca 170/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 2241/12)

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.11.2012 - 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 451/11)

Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an getrennt lebende Ehefrau des Geschäftsführers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1711/10 - vom 09.06.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1107/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1330/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 126,79 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]