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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (6 U 131/12)

Insolvenzanfechtung einer Direktzahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer des Generalunternehmers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.04.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Limburg vom 26.4.2010 wird aufgehoben. Die Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (3 U 157/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin auf eine Schuld eines verbundenen Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -18. Zivilkammer - vom 09.05.2012 (2/18 O 408/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2013 (10 W 56/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 09.07.2013 - 9 O 306/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (20 W 340/12)

Rückwirkende Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 01.12.2009, 11.00 Uhr (Az. 810 IN .../09, Bd. ..., Bl. ... f. der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (5 U 145/13)

Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren

Die Zwangsvollstreckung der Verfügungsklägerin aus dem am 10. September 2013 verkündeten Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (3/9 O 96/13) wird auf den Antrag der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (1 U 254/11)

Insolvenzanfechtung der Übertragung einer Erwerbsoption hinsichtlich Lizenzrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (19 U 80/13)

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.670,65 EUR nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2013 (15 U 8/12)

Voraussetzungen der Massezugehörigkeit einer Sache

Dem Kläger und Berufungskläger wird in Bezug auf die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 9. Dezember 2011 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (12 U 27/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung an eine Inkassogesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2012 (Az. 27 O 277/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (12 W 68/12)

Behandlung der Beitragsansprüche einer Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. August 2012 abgeändert. Der Beklagten wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (19 U 265/12)

Insolvenzanfechtung von Lastschriftabbuchungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2012 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (5 U 162/12)

Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2012 teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 122/12)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.04.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (4 U 208/12)

Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.08.2012 - Az. 2-18 O 037/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.508,68 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (2 U 262/11)

Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten GrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.9.2011 (Az.: 2-27 O 55/07) hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2013 (11 AR 232/12)

Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund InsolvenzanfechtungBindungswirkung einer...

Zuständig ist das Amtsgericht Friedberg / H.. I. Der Kläger macht mit der vor dem Amtsgericht Friedberg/H. erhobenen Klage als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO geltend. Der [...]