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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2013 (3 Ws 327/13)

Insolvenzverwalter des Verurteilten kein Verletzter im Sinne des § 111g StPO

I. Das LG M. verurteilte E. am 4.3.2013 u.a. wegen Anlagebetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Es stellte dabei fest, dass dem Verurteilten betrügerisch erlangte Anlagegelder in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2013 (9 U 119/11)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 - 4 O 114/11 D - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2013 (2 (6) Ss 417/13 - AK 109/13)

Keine Zurückverweisung in der Berufungsinstanz nach erfolgter amtsgerichtlicher Verhandlung zur Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2013 (9 U 55/13)

Wirksamkeit eines mit Forderungsverzicht verbundenen durch den Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleichs

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH in S.. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.02.2013 (1 U 168/12)

Inanspruchnahme des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners; Kosten des Berufungsverfahrens bei vom Rechtsmittelführer herbeigeführten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.09.2012 - Aktenzeichen: 2 O 391/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]