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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (6 U 131/12)

Insolvenzanfechtung einer Direktzahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer des Generalunternehmers

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.04.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Limburg vom 26.4.2010 wird aufgehoben. Die Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2013 (3 U 157/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin auf eine Schuld eines verbundenen Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -18. Zivilkammer - vom 09.05.2012 (2/18 O 408/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2013 (12 U 1530/12)

Ansprüche des absonderungsberechtigten Gläubigers wegen der Verwertung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter Rechtsnatur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.06.2012 (Az. 10 O 7331/10), berichtigt mit Beschluss vom 13.08.2012, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2013 (2 U 36/13)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 332/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2013 (3 Ws 327/13)

Insolvenzverwalter des Verurteilten kein Verletzter im Sinne des § 111g StPO

I. Das LG M. verurteilte E. am 4.3.2013 u.a. wegen Anlagebetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Es stellte dabei fest, dass dem Verurteilten betrügerisch erlangte Anlagegelder in [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (2 U 6/13)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 10/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (18 U 145/12)

Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 377/12)

Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 183/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,-- EUR zu [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ws 508/13)

Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2013 wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte K... ist Präsident, der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2013 (9 U 119/11)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 - 4 O 114/11 D - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (I-12 U 114/12)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.10.2013 (9 U 79/13)

Rechte des Treuhänders bei Veräußerung ihn nicht bekannter GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2013 (12 Wx 29/13)

Formelle Anforderungen an die Rücknahme eines behördlichen Eintragungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 04. Juni 2013 gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Naumburg vom 29. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2013 (10 W 56/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 09.07.2013 - 9 O 306/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2013 (2 (6) Ss 417/13 - AK 109/13)

Keine Zurückverweisung in der Berufungsinstanz nach erfolgter amtsgerichtlicher Verhandlung zur Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (20 W 340/12)

Rückwirkende Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 01.12.2009, 11.00 Uhr (Az. 810 IN .../09, Bd. ..., Bl. ... f. der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (5 U 145/13)

Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren

Die Zwangsvollstreckung der Verfügungsklägerin aus dem am 10. September 2013 verkündeten Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (3/9 O 96/13) wird auf den Antrag der [...]

KG - Urteil vom 25.09.2013 (28 U 36/12)

Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber der Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 110/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2013 (2 W 5/12 (KfB))

Rechtsfolgen des Eintritts des Vollstreckungsverbots gem. § 210 InsO hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 aufgehoben. Der Kostenausgleichsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2013 (4 U 1719/13)

Pfändung künftiger Lohnansprüche in der Insolvenz des Schuldners

I. Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des Schuldners. Dieser hatte mit Eingang bei Gericht am 5.12.2012 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2013 (I-14 U 76/13)

Zulässigkeit der Berufung der Klägerin bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.09.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Wert: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.08.2013 (4 U 74/13)

Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15.03.2013 (5 O 12/13) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2013 (9 W 323/13)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts nach Löschung des Insolvenzvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - S. vom 15.05.2013 in Ziff. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (1 U 254/11)

Insolvenzanfechtung der Übertragung einer Erwerbsoption hinsichtlich Lizenzrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (19 U 80/13)

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.670,65 EUR nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (15 W 392/12)

Anforderungen an den Nachweis der fristgerechten Eintragung eines von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfassten Rechts gegenüber...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die unter 1) genannte Gesellschaft ist in den eingangs genannten Grundbüchern als Wohnungs- bzw. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2013 (15 U 8/12)

Voraussetzungen der Massezugehörigkeit einer Sache

Dem Kläger und Berufungskläger wird in Bezug auf die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 9. Dezember 2011 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2013 (9 U 55/13)

Wirksamkeit eines mit Forderungsverzicht verbundenen durch den Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleichs

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH in S.. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2013 (2 U 10/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf SteuerschuldenKenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 95/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.07.2013 (3 U 218/11)

Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen beantragten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.11.2011 im Kostenpunkt und - soweit über die Klageanträge zu 3. und 4. (Zahlung weiterer 69.815,32 € und weiterer 25.287,50 €) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (12 U 27/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung an eine Inkassogesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2012 (Az. 27 O 277/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2013 (14 U 579/13)

Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2013 (2 Ws 80/13)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) wegen Betruges in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (5 U 43/13)

Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.2013 (9 U 37/13)

Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners im Lastschriftverfahren

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. Juni 2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2013 (27 U 4/13)

Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2013 (I-7 U 198/11)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Insolvenzschuldner die Feststellung, dass eine von dem Kläger in dem Insolvenzverfahren des Beklagten angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung stammt. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (12 W 68/12)

Behandlung der Beitragsansprüche einer Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. August 2012 abgeändert. Der Beklagten wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte für [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.05.2013 (11 U 46/12)

Rechtsgrundlage von Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen der C GmbH & Co. KG wurde am 01.03.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Er führte in dieser [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (3 U 112/10)

Insolvenzanfechtung des Eintritts in ein bestehendes Mietverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 37/10 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.05.2013 (7 U 457/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Aktenzeichen 23 O 7115/12, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (19 U 265/12)

Insolvenzanfechtung von Lastschriftabbuchungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2012 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (5 U 162/12)

Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2012 teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (I-12 U 45/12)

Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2012 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (7 U 77/12)

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Die Berufung des Klägers gegen das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]