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OLG Thüringen - Endurteil vom 20.03.2013 (2 U 554/12)

Anforderung an die Substantiierung der Einzelforderungen einer Sammelanmeldung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts E vom 30.05.2012, Az. 9 O 1278/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 19.03.2013 (5 U 4332/12)

Umfang der Insolvenzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2013 (2 Ws 561/12)

Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die gegen Nr. I des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2012 gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr beantragt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2013 (I-12 U 52/12)

Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.878,11 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2013 (10 WF 67/13)

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabell...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2013 (I-24 U 204/12)

Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 122/12)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.04.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (27 U 120/12)

Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 27. Juni 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.02.2013 (16 U 143/12)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 U 32/11)

Begriff der Zahlung i.S. von § 64 Abs. 2 GmbH a.F.; Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 71/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2013 (3 U 1494/12)

Begriff der unentgeltlichen Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anfechtung gemäß § 134 Ins0 in Anspruch. Der Kläger ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.02.2013 (1 U 168/12)

Inanspruchnahme des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners; Kosten des Berufungsverfahrens bei vom Rechtsmittelführer herbeigeführten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.09.2012 - Aktenzeichen: 2 O 391/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (4 U 208/12)

Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.08.2012 - Az. 2-18 O 037/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.508,68 € nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Die Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2011 -22 O 264/11 und 22 O 438/11- werden jeweils abgeändert und insgesamt zusammen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331.752,30 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12 (verbunden mit 18 U 4/12))

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und einer Zahlungsstockung

Die Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2011 -22 O 264/11 und 22 O 438/11- werden jeweils abgeändert und insgesamt zusammen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331.752,30 € nebst Zinsen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 23.01.2013 (7 U 336/12)

Rechtsfolgen der Tilgung einer durch Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters gesicherten Forderung in der Insolvenz der Hauptschuldnerin;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Gera vom 30.03.2012 wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 69.667,42 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (2 U 99/12)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines verpfändeten Guthabens

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 528/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (2 U 262/11)

Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten GrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.9.2011 (Az.: 2-27 O 55/07) hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (I-25 W 262/12)

Gegenstandswert im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Siegen angewiesen wird, die Gebühren gemäß Ziff. 2310, 2322 und 2320 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (I-3 U 1/12)

Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den im beigefügten Kaufvertrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2013 (11 AR 232/12)

Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund InsolvenzanfechtungBindungswirkung einer...

Zuständig ist das Amtsgericht Friedberg / H.. I. Der Kläger macht mit der vor dem Amtsgericht Friedberg/H. erhobenen Klage als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO geltend. Der [...]