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OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (I-25 W 262/12)

Gegenstandswert im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Siegen angewiesen wird, die Gebühren gemäß Ziff. 2310, 2322 und 2320 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (I-3 U 1/12)

Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den im beigefügten Kaufvertrag vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)

Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei Vereinnahmung von Entgelten für vom Schuldner noch...

Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2013 (11 AR 232/12)

Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund InsolvenzanfechtungBindungswirkung einer...

Zuständig ist das Amtsgericht Friedberg / H.. I. Der Kläger macht mit der vor dem Amtsgericht Friedberg/H. erhobenen Klage als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO geltend. Der [...]