Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (15 W 392/12)

Anforderungen an den Nachweis der fristgerechten Eintragung eines von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfassten Rechts gegenüber...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die unter 1) genannte Gesellschaft ist in den eingangs genannten Grundbüchern als Wohnungs- bzw. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2013 (15 U 8/12)

Voraussetzungen der Massezugehörigkeit einer Sache

Dem Kläger und Berufungskläger wird in Bezug auf die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 9. Dezember 2011 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2013 (9 U 55/13)

Wirksamkeit eines mit Forderungsverzicht verbundenen durch den Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleichs

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH in S.. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 504/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bei von Amts wegen zu berücksichtigendem Fehlen der Anmeldung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage gegen den Beklagten zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2013 (2 U 10/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf SteuerschuldenKenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 95/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.07.2013 (3 U 218/11)

Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen beantragten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.11.2011 im Kostenpunkt und - soweit über die Klageanträge zu 3. und 4. (Zahlung weiterer 69.815,32 € und weiterer 25.287,50 €) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (12 U 27/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung an eine Inkassogesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2012 (Az. 27 O 277/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2013 (6 K 813/13)

Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp über 4.000 Euro

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2013 (14 U 579/13)

Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2013 (2 Ws 80/13)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) wegen Betruges in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (5 U 43/13)

Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.2013 (9 U 37/13)

Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners im Lastschriftverfahren

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. Juni 2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2013 (27 U 4/13)

Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1572/12)

Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der 62 Jahre alte Kläger war seit 1986 bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Am 27. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2013 (I-7 U 198/11)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Insolvenzschuldner die Feststellung, dass eine von dem Kläger in dem Insolvenzverfahren des Beklagten angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung stammt. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2/13)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21.12.2006 über das Vermögen der Z GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) durch Beschluss des Amtsgerichts H. eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorangegangene Tätigkeit als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 K 3328/10)

Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines Betriebs in der Insolvenz Einkommensteuer keine von...

Der Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dahingehend geändert, dass sich ein Guthaben i. H. v. 1.185,80 EUR ergibt. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (12 W 68/12)

Behandlung der Beitragsansprüche einer Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. August 2012 abgeändert. Der Beklagten wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1283/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 131/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1286/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 120/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1249/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01.08.2012 - 5 Ca 226/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1285/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 189/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1199/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.07.2012 - 3 Ca 170/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 713/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt und hat zwei erwachsene Kinder. Er ist seit 1979 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2013 (L 6 U 3/11)

Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.05.2013 (11 U 46/12)

Rechtsgrundlage von Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen der C GmbH & Co. KG wurde am 01.03.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Er führte in dieser [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (3 U 112/10)

Insolvenzanfechtung des Eintritts in ein bestehendes Mietverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 37/10 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.05.2013 (7 U 457/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Aktenzeichen 23 O 7115/12, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 2241/12)

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.05.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebung des Leistungsgebots; Unzulässigkeit eines keine Zahlungsaufforderung...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 wird ausgesetzt bis zur seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]