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FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (12 U 27/12)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung an eine Inkassogesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2012 (Az. 27 O 277/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2013 (IX ZR 50/13)

Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. Schadensersatz eines vorläufigen Insolvenzverwalters wegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 20.091,81 € [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2013 (IX ZR 286/12)

Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin für negative Feststellungklage gegen die Feststellung einer vorläufig vollstreckbar...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist nicht mehr unterbrochen. Das Landgericht verurteilte die [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (XI B 41/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Entgelten durch den Insolvenzverwalter für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 ordnete das Amtsgericht ... (AG) über das Vermögen der GmbH die [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2013 (II ZR 9/12)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung wegen Nichtaufklärung über die Vorstrafen der mit der Verwaltung...

Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Dezember 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2013 (II ZR 193/11)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei Nichtaufklärung über die Vorstrafen des für die Verwaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2013 (II ZR 139/11)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beschlussergänzung gem. § 321 ZPO

1. Auf Antrag der Nebenintervenientin wird das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2013 wie folgt berichtigt: Nebenintervenientin der Beklagten zu 1 und 2: 2. W. GmbH & Co. (GmbH & Co.KG), vertreten durch ihre [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2013 (VII ZB 35/12)

Möglichkeit eines vorsorglichen Widerrufs der Klagerücknahme im Zivilprozess

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 24. Januar 2011, das zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Fürth/Odenwald vom 28. März 2011 und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2012 sind [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (IX ZR 14/11)

Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Halten der Erlöse aus der Veräußerung von Absonderungsgut...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (IX ZR 264/12)

Ausgleichsanspruch eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen einen Insolvenzverwalter wegen Nichtwahrnehmung einer angezeigten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 166.734,20 € [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (IX ZB 44/11)

Aufhebung einer Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Insolvenzverwalter bei Vornahme der vom Insolvenzgericht geforderten Handlung vor...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 27. Dezember 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2013 (IX ZR 229/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von der Gesellschaft an den Gesellschafter im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag zurückgewährten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2013 (6 K 813/13)

Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp über 4.000 Euro

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2013 (14 U 579/13)

Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 789/11)

Insolvenzrecht - Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 10/13)

Notwendigkeit einer Übertragung des Verfahrens an das Kollegium durch den Einzelrichter im Falle einer grundsätzlichen Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 15. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 50/12)

Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen

Dem Treuhänder wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 gewährt. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 396/12)

Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 - 13 Sa 2089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 295/12)

Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher KündigungenAnforderungen aide Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2011 - 20 Sa 85/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZR 170/11)

Maßstäbe bei der Prüfung der Anfechtbarkeit des Erlangens einer Aufrechnungsmöglichkeit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 208/11)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitspflichtverletzung des Schuldners hinsichtlich Mitteilungspflichten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2013 (2 Ws 80/13)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) wegen Betruges in [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2013 (IX ZR 310/12)

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (5 U 43/13)

Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZR 221/12)

Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers; Möglichkeit...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsO kann weder unmittelbar [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 11/12)

Verschwendung von Vermögen durch einen Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2013 (II ZR 86/11)

Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2013 (IX ZR 259/12)

Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 22. November 2007 am 1. [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2013 (IX ZB 38/10)

Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses durch den eine Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2013 (V ZA 24/12)

Notwendigkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts über die Unrichtigkeit der Eintragungen wegen Vorliegens der Voraussetzungen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Der Senat hat bereits entschieden, dass - wenn nicht das Eingreifen der [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 73/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem laufenden Insolvenzverfahren...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.2013 (9 U 37/13)

Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners im Lastschriftverfahren

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. Juni 2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2013 (27 U 4/13)

Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1572/12)

Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der 62 Jahre alte Kläger war seit 1986 bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Am 27. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2013 (I-7 U 198/11)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Insolvenzschuldner die Feststellung, dass eine von dem Kläger in dem Insolvenzverfahren des Beklagten angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung stammt. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)

Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2/13)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21.12.2006 über das Vermögen der Z GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) durch Beschluss des Amtsgerichts H. eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorangegangene Tätigkeit als [...]
FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 K 3328/10)

Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines Betriebs in der Insolvenz Einkommensteuer keine von...

Der Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dahingehend geändert, dass sich ein Guthaben i. H. v. 1.185,80 EUR ergibt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (12 W 68/12)

Behandlung der Beitragsansprüche einer Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. August 2012 abgeändert. Der Beklagten wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1283/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 131/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1286/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 120/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1249/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01.08.2012 - 5 Ca 226/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]