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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1285/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 189/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1199/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.07.2012 - 3 Ca 170/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 713/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt und hat zwei erwachsene Kinder. Er ist seit 1979 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (IX ZB 284/11)

Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge der Gegenglaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (IX ZB 198/11)

Pflicht des Insolvenzgerichts zur Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Wege oder zum Übergehen in das regelmäßige...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 25. Mai 2011 und des Amtsgerichts Bochum vom 14. März 2011 aufgehoben, soweit der Antrag auf Wahl [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (IX ZR 60/11)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (IX ZB 272/11)

Möglichkeit des Insolvenzgerichts zur öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen bei Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels durch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 12. Oktober 2011 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.05.2013 (IX ZR 332/12)

Unterbrechung der rechtshängigen Verfahren bei Verbindung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 4. September 2012 und das Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 30. Januar 2012 - dieses mitsamt dem [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 23/11)

Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Insolvenzschuldner). Das Regelinsolvenzverfahren wurde am 16. März 2006 eröffnet. Zur Insolvenzmasse gehört u.a. das [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage für die Zeit vom 20. Februar 2013 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2013 (L 6 U 3/11)

Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Zwischenurteil vom 15.05.2013 (5 AZR 252/12 (A))

Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über...

Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.05.2013 (11 U 46/12)

Rechtsgrundlage von Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen der C GmbH & Co. KG wurde am 01.03.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Er führte in dieser [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (3 U 112/10)

Insolvenzanfechtung des Eintritts in ein bestehendes Mietverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 37/10 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 134/12)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahren...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2013 (7 U 457/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Aktenzeichen 23 O 7115/12, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 2241/12)

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (IX B 145/12)

Wirkungen der Auslandsinsolvenz eines Verfahrensbeteiligten

I. Am 4. Februar 2011 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage wegen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2013 (IX ZR 113/10)

Anfechtbarkeit einer vollständigen Rückzahlung eines Darlehensvertrag innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzeröffnugnantrags...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2013 (IX ZR 151/12)

Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung zur Tabelle für die Herausnahme von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2013 (IX ZR 191/12)

Kündigung eines Vertragshändlervertrags aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers; Wirksamkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2007 eröffneten [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2013 (IX ZR 203/11)

Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2013 (IX ZB 223/11)

Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 15. Juli 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2013 (IX ZR 271/12)

Möglichkeit der Einordnung einer Rückzahlung eines Darlehens als Bargeschäft im Zusammenhang mit dem Bargeschäftseinwand des §...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2013 (IX ZB 51/12)

Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.05.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebung des Leistungsgebots; Unzulässigkeit eines keine Zahlungsaufforderung...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 wird ausgesetzt bis zur seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2013 (VII ZB 22/12)

Anforderungen an die Pflicht des Tatrichters zur Erforschung ausländischen Rechts nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen internationalen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2012 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Gläubigerin in Richtung der Schuldnerinnen zu 2 und 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (19 U 265/12)

Insolvenzanfechtung von Lastschriftabbuchungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2012 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (5 U 162/12)

Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2012 teilweise abgeändert und zur [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 49/12)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 49/12)

Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (I-12 U 45/12)

Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2012 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 62/12)

Vorliegen einer Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)

Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 235/12)

Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. September 2012 und das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. März 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 30/11)

Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2013 (1 V 495/13)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt … - das Finanzamt -) zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Dem liegt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
BGH - Zwischenurteil vom 23.04.2013 (X ZR 169/12)

Wirksamkeit der Aufnahme eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Rechtsstreit ist aufgenommen. Die W. Ges.m.b.H. & Co. KG mit Sitz in I. war Inhaberin des europäischen Patents 957 066 (Streitpatents). Das Patentgericht hat auf die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen das [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2013 (IX ZR 90/10)

Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2013 (IX ZR 240/12)

Einschlägigkeit der Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO bei Nichtwahrung der Frist des § 133 Abs. 2 S. 2 InsO und bei Fehlen einer...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.005.454,36 € [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12)

Rückerlangung der Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszen...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein selbständiger Facharzt für Orthopädie, trat [...]