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OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (27 U 120/12)

Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 27. Juni 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.02.2013 (16 U 143/12)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2013 (II ZR 54/12)

Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners anhand einer Liquiditätsbilanz durch einen Insolvenzverwalter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 U 32/11)

Begriff der Zahlung i.S. von § 64 Abs. 2 GmbH a.F.; Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 71/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2013 (IX ZB 165/11)

Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners auf Erteilung von Auskünften zur Ermittlung eines fiktiven Nettoeinkommens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 406/11)

Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 69/12)

Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2010 im Kostenpunkt [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 32/12)

Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (IX ZR 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden mangels Aufdeckung eines Zulassungsgrunds

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 92/12)

Anforderungen an die verjährungshemmende Wirkung einer Feststellungsklage bei fehlender ordnungsgemäßer Individualisierung der zugrundeliegenden...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Februar 2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsrechtszugs [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 52/10)

Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 2655/10)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz Darlehensverzicht als Ertrag im Sonderbetriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht zu einem Ertrag im [...]
AG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (72 IK 758/12)

Anwendung der dreijährigen Sperrfrist für die Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen bei Eigenanträgen eines Schuldners...

Das Verfahren über den Eröffnungsantrag wird fortgesetzt (§ 306 Abs. 1 InsO). 1. Die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens wird abgelehnt, weil der Schuldenbereinigungsplan nach der freien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 451/11)

Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an getrennt lebende Ehefrau des Geschäftsführers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1711/10 - vom 09.06.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2013 (IX ZB 260/11)

Einbeziehung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2013 (IX ZR 94/12)

Ansehen des Werthaltigmachens der Forderung durch den Schuldner als für die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage maßgebliche Rechtshandlun...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2012 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2013 (IX ZR 115/12)

Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters zur Vollstreckung einer fälligen Forderung ersuchten Behörde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. April 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2013 (IX ZR 100/11)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auswirkungen der rechtsfehlerhaften Verneinung des Eintritt...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juli 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2013 (IX ZB 13/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen Angaben als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2013 (3 U 1494/12)

Begriff der unentgeltlichen Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anfechtung gemäß § 134 Ins0 in Anspruch. Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 245/11)

Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 48/12)

Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über eine Insolvenzanfechtung bei Eintritt einer Massekostenarmut; Folgen des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZR 175/12)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlendem Entfallens einer Insolvenzgläubigerbenachteiligung i.S.d § 129...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 402.743,84 [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 85/12)

Berücksichtigung des anteiligen Nutzungswerts des Grundstücks als Einkünfte im Zusammenhang mit der Bestimmung des pfändungsfreien...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Juni 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 75/12)

Voraussetzungen für den sekundären Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juli 2012 wird auf Kosten des Treuhänders zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 238 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 286/11)

Berücksichtigung von infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belasteten Forderungen bei der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 175/11)

Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung)...

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 1. April 2011 abgeändert. Dem [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZR 146/12)

Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen als Gläubigerbenachteiligung Ausreichen der Insolvenzmasse zur...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. April 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZB 43/12)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung des Insolvenzgerichtes bzgl. eines Antrag auf Ermächtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 10. April 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2013 (IX ZR 218/11)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 83.360 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (IX ZR 145/12)

Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses nur im Falle der Urheberschaft des Insolvenzgerichts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 214.180,87 € [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2013 (II ZR 318/12)

Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Rechtsstreit ist gem. § 240 ZPO unterbrochen. Gem. § 240 ZPO ist ein Rechtsstreit unterbrochen, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Rechtsstreit die Insolvenzmasse i.S.d. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.02.2013 (1 U 168/12)

Inanspruchnahme des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners; Kosten des Berufungsverfahrens bei vom Rechtsmittelführer herbeigeführten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.09.2012 - Aktenzeichen: 2 O 391/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (4 U 208/12)

Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.08.2012 - Az. 2-18 O 037/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.508,68 € nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Die Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2011 -22 O 264/11 und 22 O 438/11- werden jeweils abgeändert und insgesamt zusammen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331.752,30 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12 (verbunden mit 18 U 4/12))

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und einer Zahlungsstockung

Die Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2011 -22 O 264/11 und 22 O 438/11- werden jeweils abgeändert und insgesamt zusammen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331.752,30 € nebst Zinsen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2013 (IX ZR 11/12)

Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2013 (IX ZR 162/11)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Oktober 2011, berichtigt durch Beschluss vom 30. Januar 2012, wird auf Kosten des Beklagten [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 23.01.2013 (7 U 336/12)

Rechtsfolgen der Tilgung einer durch Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters gesicherten Forderung in der Insolvenz der Hauptschuldnerin;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Gera vom 30.03.2012 wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 69.667,42 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (2 U 99/12)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines verpfändeten Guthabens

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 528/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1107/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1330/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 126,79 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (2 U 262/11)

Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten GrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.9.2011 (Az.: 2-27 O 55/07) hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (I-25 W 262/12)

Gegenstandswert im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Siegen angewiesen wird, die Gebühren gemäß Ziff. 2310, 2322 und 2320 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach einem [...]