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BGH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX ZB 98/11)

BGH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX ZB 98/11)

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2013 (IX ZR 184/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (I-3 U 1/12)

Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den im beigefügten Kaufvertrag vom [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (3 AZR 705/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. September 2010 - 14 Sa 81/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2013 (9 AZR 448/11)

Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung hinsichtlich Ansprüchen nach dem AltTZG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)

Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei Vereinnahmung von Entgelten für vom Schuldner noch...

Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 161/11)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (IX ZB 163/11)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 28/12)

Rückgewähr eines Zahlungsanspruchs bei objektiver Benachteiligung von Insolvenzgläubigern i.R.d. Veräußerung von Aktien einer...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. AG (künftig: Schuldnerin zu 1) und die G. GmbH & Co. KG aA (künftig: [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (IX ZR 96/12)

Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 Ins...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 13/12)

Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. Göttinger Aktiengesellschaft (künftig: Schuldnerin) sammelte von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.01.2013 (IX ZR 172/11)

Vorliegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit bei Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung - auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2013 (11 AR 232/12)

Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund InsolvenzanfechtungBindungswirkung einer...

Zuständig ist das Amtsgericht Friedberg / H.. I. Der Kläger macht mit der vor dem Amtsgericht Friedberg/H. erhobenen Klage als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO geltend. Der [...]