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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2013 (10 W 56/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 09.07.2013 - 9 O 306/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2013 (2 (6) Ss 417/13 - AK 109/13)

Keine Zurückverweisung in der Berufungsinstanz nach erfolgter amtsgerichtlicher Verhandlung zur Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 13. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 466/12)

Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 467/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 564/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11)

Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2013 (IX ZR 104/13)

Anfechtung einer Überweisung des Insolvenzschuldners über das Konto seines Vaters

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 23. November 2010 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2013 (II ZR 394/12)

Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räum...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 579/13)

Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.04.2011 (ESt-Akte 2009 Bl. 33) in Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2013 (IX ZB 83/12)

Beschwerdeeinlegung zur Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2013 (IX ZR 10/13)

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 319/12)

Deckungsanfechtung im Zusammenhang mit Zahlungen wegen der Lkw-Maut

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin vom [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZR 67/12)

Verwirklichung des Anlegerschutzes durch ein Aussonderungsrecht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/13)

Negative Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners gegen einen angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11)

Rechtsfolgen der uneingeschränkten Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Hinblick auf die Ansprüche der Grundpfandgläubiger...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Schuldnerin zu 1 richtet. Auf die weitergehenden Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12)

Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 229/11)

Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2011 und des Amtsgerichts Neuruppin vom 8. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 747/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 823/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.04.2013 - 1 Ca 141/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 169/11)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters zwischen einer erhöhten Berechnungsgrundlage und einer Sondervergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 38/11)

Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung wegen zu hoher Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des vormaligen Insolvenzverwalters und die Anschlussrechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZR 88/11)

Anwendung des § 44a InsO unabhängig von einem eigenkapitalersetzenden Charakter der Forderung oder Sicherheit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12)

Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 40/13)

Anordnung einer Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten...

Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (20 W 340/12)

Rückwirkende Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 01.12.2009, 11.00 Uhr (Az. 810 IN .../09, Bd. ..., Bl. ... f. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2013 (5 U 145/13)

Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren

Die Zwangsvollstreckung der Verfügungsklägerin aus dem am 10. September 2013 verkündeten Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (3/9 O 96/13) wird auf den Antrag der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2013 (4 Ta 128/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und Feststellung von Zahlungsansprüchen...

I. Der bei der Firma H... GmbH & Co. KG ab dem 15.04.2008 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 9.167,-- beschäftigte Kläger hat in dem gegen seine Arbeitgeberin geführten Rechtsstreit die Unwirksamkeit der ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3372/12 U)

Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12 AO)

Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 21.12.2009 [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 247/11)

Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. August 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZR 147/11)

Insolvenzanfechtung bzgl. Vorgänge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt hatte, den Beklagten unter Abänderung des [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2013 (IX ZR 3/13)

Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkei...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 1. September 2008 wurde über das Vermögen der Mutter des Beklagten das [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 234/11)

Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungszuschläge nach § 3 InsVV

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 2. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2013 (IX ZB 246/11)

Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 15. August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 242/13)

Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 144/12 - vom 28. Februar 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2013 (VII ZR 340/12)

Maßgebliche Beschwer für eine Revision bei einer insolvenzrechtliche Klage auf Feststellung einer Forderung

Die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2012 wird verworfen. Die [...]
KG - Urteil vom 25.09.2013 (28 U 36/12)

Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber der Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 110/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
EuGH - Urteil vom 19.09.2013 (Rs. C-251/12)

Rückforderung einer Zahlung im Auftrag der Insolvenzschuldnerin; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce de...

Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZB 82/11)

Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners bei der gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO anzustellenden Vergleichsberechnun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Januar 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZB 122/11)

Veranlassung eines Zuschlags zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen gegenüber einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. März 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX AR(VZ) 1/12)

Verletzung einer juristischen Personen in ihren Rechten durch Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Persone...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2013 (IX ZR 232/12)

Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlungszusage der Gesellschafter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 69.096,66 € [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (2 M 114/13)

Anwendungsvorrang des BBodSchG hinsichtlich Beseitigung von Betriebsstraßen in einem Tontagebau (hier: Gemisch aus Abfällen und Beton);...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Juli 2013 - 1 B 256/13 - MD - geändert: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 4/13)

Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2013 (2 W 5/12 (KfB))

Rechtsfolgen des Eintritts des Vollstreckungsverbots gem. § 210 InsO hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 aufgehoben. Der Kostenausgleichsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2013 (9 AZR 9/12)

Berücksichtigung des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen der Altersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. November 2011 - 8 Sa 95/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2013 (4 U 1719/13)

Pfändung künftiger Lohnansprüche in der Insolvenz des Schuldners

I. Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des Schuldners. Dieser hatte mit Eingang bei Gericht am 5.12.2012 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2013 (IX ZR 264/12)

Anwendbarkeit des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO auch bei der Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. 1. Der Senat ist in Würdigung des gesamten Beschwerdevorbringens zu dem Ergebnis [...]